Politik: EU-Verfassung: Luxemburg gespalten Premier erwartet knappes Ergebnis bei Referendum

Den Haag - Zwei fast gleich starke Gruppen stehen sich kurz vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Luxemburg gegenüber. Das meint jedenfalls Premierminister Jean-Claude Juncker, der mit einem „sehr knappen“ Ergebnis bei der Abstimmung am Sonntag rechnet. Die letzten Umfragezahlen vom Juni scheinen ihm Recht zu geben: 45 Prozent der Wahlberechtigten gaben an, sie wollten gegen den Vertragstext stimmen, 55 Prozent dafür. Seitdem ist zwar die Veröffentlichung von Umfragen verboten, aber die Stimmverteilung dürfte sich nur geringfügig geändert haben. Das wird zumindest auf den Fluren des Luxemburger Parlaments vermutet. In Luxemburg herrscht Wahlpflicht. 223000 Menschen werden über den Vertragstext abstimmen.

Wie aufgeladen die Stimmung in Luxemburg zurzeit ist, zeigte eine Fernsehdebatte in dieser Woche. Der Sender RTL musste eine Diskussion zwischen Außenminister Jean Asselborn und dem Verfassungsgegner Gaston Vogel abbrechen, weil die Zuschauer nur noch Geschrei hörten. Vogel hatte dem Außenminister unter anderem vorgeworfen, er habe nie einen ordentlichen Beruf ausgeübt. Außerdem unterbrach er mehrfach die Ausführungen Asselborns und ließ auch den Moderator nicht mehr zu Wort kommen.

Verfassungsbefürworter und -gegner haben in den vergangenen Tagen noch einmal ihre Bemühungen um Wählerstimmen erhöht. Das „Komitee für das Nein“, das sich aus mehreren linken Gruppierungen zusammensetzt, hat aus Frankreich den Sozialisten Henri Emmanuelli und den Gewerkschafter José Bové eingeladen, um für richtig negative Stimmung zu sorgen. Um dagegenzuhalten, besucht Jean-Claude Juncker in dieser Woche drei Gymnasien. Er will die Jungwähler überzeugen. Täglich ist der Premier in Radio- oder Fernsehsendungen zu hören. 96 Bürgermeister haben einen Aufruf für das Ja unterschrieben. Die beiden großen Bauernverbände unterstützen die Verfassung genauso wie die Umweltschutzverbände.

Die Regierung setzt in ihrer Kampagne immer mehr auf Luxemburger Themen. Juncker unterstreicht unermüdlich, dass die Veto-Möglichkeit in der Steuerpolitik für sein Land erhalten bleibt. Zum Beispiel kann die in Luxemburg niedrige Mehrwertsteuer nicht nach dem Willen der übrigen Länder an das europäische Niveau angeglichen werden. Auch in das Rentensystem könne niemand „reinpfuschen“, erklärt Juncker den Bürgern.

Der Rechtsanwalt und Verfassungsgegner Roy Reding hat die Kampagne vehement kritisiert. Er wolle zivil- und strafrechtliche Mittel gegen die Regierung einlegen, wenn diese weiterhin ihren „Werbefeldzug“ aus Steuermitteln finanziere. Wie teuer die Verfassungskampagne der Regierung tatsächlich ist, ist nicht öffentlich bekannt.

Ruth Reichstein