EU-Verfassungskrise : Opposition hält Merkel Mutlosigkeit vor

Bei ihrer ersten Regierungserklärung als EU-Ratspräsidentin hat sich Bundeskanzlerin Merkel nur vage zu der heikelsten aller EU-Fragen geäußert: Wie kann der Verfassungsprozess wieder angekurbelt werden?

Berlin - Die Opposition reagierte sauer und vermisste eine klare Aussage zum Thema EU-Verfassung. Die "Partystimmung in der Regierung" sei fehl am Platze, kritisierte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle. "Zu wenig Ehrgeiz", befand seine grüne Amtskollegin Renate Künast.

Die Kanzlerin dagegen verbreitete wenige Tage vor dem Brüsseler EU-Frühjahrsgipfel Optimismus. Die ersten vertraulichen Gesprächsrunden mit den anderen EU-Regierungen hätten "breite Zustimmung" ergeben: "Alle wollen ein Zeichen setzen, dass es voran geht." Merkel will in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs die Eckpunkte einer "Berliner Erklärung" erörtern.

Merkel will bis Juni einen "Verfassungs-Fahrplan" vorlegen

Diese Erklärung soll beim EU-Sondergipfel Ende März in Berlin in Erinnerung an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren feierlich verabschiedet werden. Merkels Ziel ist es, damit gewissermaßen einen Vorlauf für ein Ende des Stillstands in der Verfassungsfrage zu schaffen. Die Grundwerte, auf die sich die EU verpflichtet, sollen darin enthalten sein. Die Ziele der EU im 21. Jahrhundert sollen festgehalten werden. Wie konkret diese formuliert werden, ob das Dokument bereits Bausteine für die Lösung der Verfassungskrise enthalten darf - darüber findet derzeit ein diplomatisches Tauziehen zwischen den Hauptstädten statt.

Im Juni will Merkel auf jeden Fall einen "Fahrplan" vorlegen, in welcher Form bis zur Europawahl 2009 der Verfassungsvertrag von allen 27 Ländern gebilligt werden kann. Für die Opposition im Bundestag ist das viel zu unkonkret. "Wer einen Fahrplan vorlegen will, muss auch sagen, welcher Zug nach diesem Fahrplan fahren soll", verlangte Westerwelle. Und Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine schlug dazu kurzerhand vor, das Volk zu befragen: "Ohne Volksabstimmung geht es nicht."

Grüne sehen sich von Merkel herausgefordert

Bei politisch ganz anderer Ausgangslage setzt auch Merkel darauf, die Menschen wieder für Europa zu begeistern. Die soziale Marktwirtschaft soll als "europäisches Sozialmodell" offizielles Ziel der EU werden. Ein Kurswechsel in der Energie- und Klimaschutzpolitik und weniger Brüsseler Bürokratie sollen mit konkreten Gipfel-Beschlüssen in der kommenden Woche erste Signale eines neuen Aufbruchs in der EU sein.

"Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnen": Dieser neue Merkelsche Leitsatz brachte im Bundestag vor allem die Grünen auf die Palme. Sie fühlen sich auf ihrem ureigenen Terrain herausgefordert. "Darüber sind wir längst hinaus", brachte Künast etwas Lebhaftigkeit in die ansonsten eher lahme Debatte. "Das Ökologische ist inzwischen die zentrale ökonomische Frage", gab sie grüne Nachhilfe.

Für die Regierungsfraktionen sind das nur "Mäkeleien", wie der SPD-Europapolitiker Kurt Bodewig befand. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe etwa in der Verfassungsfrage in den ersten zwei Monaten schon mehr bewegt als andere in den vergangenen zwei Jahren zusammen. (tso/dpa)

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