Politik: EU verhängt Ölembargo gegen den Iran

Die EU geht im Konflikt um das iranische Atomprogramm auf scharfen Konfrontationskurs zu Teheran und hat ein Ölembargo gegen das Land verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, ab 1. Juli alle Öleinfuhren aus dem Iran in die Europäische Union zu verbieten. Weitere Sanktionen zielen auf die Zentralbank und die petrochemische Industrie des Landes. Allerdings werden nach Diplomatenangaben nicht alle Finanzströme der Bank nach Europa gekappt, damit der Iran weiter Schulden bei EU-Ländern tilgen und „rechtmäßigen Handel“ finanzieren kann.

„Das zeigt die Entschlossenheit der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft“, sagte der britische Außenminister William Hague. Das bisher härteste Sanktionspaket der EU gegen Teheran sei eine Reaktion auf die „anhaltenden Verstöße des Iran gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“. Der Westen verdächtigt den Iran, nach Atomwaffen zu streben, die Regierung in Teheran bestreitet dies. Ziel sei es, dass die „Finanzquellen des iranischen Atomprogramms ausgetrocknet werden“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Die Einigung sieht EU-Diplomaten zufolge ein sofortiges Ölembargo gegen den Iran vor. Als Zugeständnis an Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, die einen großen Anteil ihres Ölbedarfs aus dem Iran beziehen, dürfen laufende Lieferverträge noch bis zum 1. Juli erfüllt werden. Mit den Restriktionen wird quasi die gesamte iranische Produktpalette in Europa unverkäuflich, da nach EU-Angaben 90 Prozent der Importe aus dem Golfstaat Öl oder petroleumbasierte Produkte sind. Das trifft Teheran doppelt hart, da die Europäische Union gleichzeitig wichtigster Handelspartner des Landes ist: Im Jahr 2010 führte die Gemeinschaft Waren im Wert von 14,5 Milliarden Euro aus dem Iran ein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Maßnahmen als „einseitige Schritte, die nicht hilfreich sind“. In Teheran sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Borujerdi, dass das Embargo „die EU-Mitgliedsstaaten de facto härter treffen wird“ als den Iran. Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrats, forderte einen sofortigen Stopp der Öllieferungen nach Europa, um Engpässe zu schaffen.

Die EU-Außenminister beschlossen zudem Sanktionen gegen 22 weitere Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen, um die Gewalt gegen Regierungsgegner in dem Land zu stoppen.