Politik: EU verstärkt Druck auf Rot-Grün wegen fehlender Schutzräume

Die Bundesregierung kommt unter Beschuss aus Brüssel. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat sie erneut gedrängt, Schutzräume für Tiere und Pflanzen auszuweisen. Bislang hat Deutschland erst drei Prozent der Landesfläche durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geschützt und nach Brüssel gemeldet. Vorgesehen sind zehn Prozent. "Deutschland ist das einzige Problem in der EU", sagte Wallström am Donnerstag. Alle anderen EU-Staaten haben bereits ihre Listen zur Prüfung nach Brüssel geschickt. Dabei haben Dänemark oder Italien 25 Prozent ihrer Fläche als Schutzgebiete angemeldet, wie der Naturschutzbund mitteilte. Solange Deutschland nicht nachzieht, droht die Kommission, Strukturhilfen von 30 Milliarden Mark für arme Bundesländer zurückzuhalten.

Die Länder würden nicht in Sippenhaft genommen, sondern individuell behandelt, wie mit Umweltminister Jürgen Trittin ausgemacht. Wer ausreichend Flächen nach Brüssel meldet, bekommt Geld aus den Fonds. Da die Länder die Flächen ausweisen müssen, hat Trittin keinen Einfluss auf das Verfahren. Einzig Hamburg hat bislang eine ausreichende Fläche angemeldet. Die anderen Länder haben zu wenig und vor allem zu kleine und zerstückelte Flächen unter den Schutz der FFH-Richtlinie gestellt.

Die Richtlinie hätte bereits bis Ende 1999 erfüllt werden müssen, nachdem die erste Frist im Juni 1995 erfolglos verstrichen war. Die EU-Kommission hatte daraufhin beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesregierung geklagt, die Vertragspartner der EU ist. Mit einem Urteil wird im Frühjahr gerechnet. Nach einem ersten Urteil kann die Kommission ein zweites Verfahren anstrengen, das bis zu 1,5 Millionen Euro am Tag kosten könnte. Wenig Aussicht auf Erfolg machte Wallström dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mit seiner Beschwerde bei der EU gegen den geplanten Atomausstieg. "Die Kommission hat kein Mandat über die Energiepolitik ihrer Mitgliedsländer zu entscheiden", sagte Wallström. Jedes Land entscheide selbst über die Energiequellen. Dasselbe gilt auch für die von der Ökosteuer ausgenommenen Gas-und Dampfturbinenkraftwerke. Die Kommission muss entscheiden, ob diese Ausnahme rechtens ist.

Ulrike Fokken