Politik: EU will Einwanderer auswählen

Berlin - Die EU will ihre Zuwanderungspolitik besser abstimmen und den Zuzug von Fachkräften europaweit steuern. Am Dienstag stellte die Kommission zehn politische Grundsätze für die Kooperation vor. Zu den wichtigsten zählt die Ausrichtung der Zuwanderung an den Erfordernissen des europäischen Arbeitsmarktes. Gleichzeitig arbeitet Frankreich an einem Einwanderungspakt mit konkreten inhaltlichen Vereinbarungen. Dieser soll unter der im Juli beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft beraten werden. „Die Stoßrichtung ist klar: Künftig soll es eine ausgewählte Zuwanderung nach Europa geben“, sagte Martin Schieffer aus der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der EU-Kommission. Er zeigte sich überzeugt, dass auch die geplante Bluecard, mit der hochqualifizierten Ausländern der Zugang zur EU erleichtert werden soll, unter französischer Führung beschlossen wird. Schon jetzt kommen nach EU-Angaben jährlich rund 1,5 bis zwei Millionen Menschen legal nach Europa, deutlich mehr als in die USA. Dort wurden die Einreisebstimmungen nach den Terroranschlägen 2001 verschärft. Die EU geht einen anderen Weg: „Wir wollen nicht jeden Einwanderer unter Sicherheitsvorbehalt stellen“, sagte Schieffer.

Erstmals seit Jahren steigt allerdings auch die Zahl der Flüchtlinge wieder. Weltweit waren Ende 2007 laut UN 67 Millionen Menschen auf der Flucht, 1,5 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Hauptgrund sei die Lage im Irak. Dies machte sich auch in Deutschland bemerkbar, wo nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von Januar bis Mai 2008 knapp 30 Prozent mehr Menschen Asyl beantragten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch hier will die EU ihre Zusammenarbeit intensivieren. uls