Euro in der Krise: Es geht ums Ganze

Ein Mann dürfte bei dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel vor allem im Mittelpunkt des Interesses stehen: Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Seit er der Bundesregierung eine „uneuropäische Art“ vorgeworfen hat, richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, ob der Streit zwischen Deutschland und dem Großherzogtum beim Gipfel weiter köchelt. Bei der Debatte zwischen Juncker und Kanzlerin Angela Merkel geht es um sogenannte Euro-Bonds – also gemeinschaftliche europäische Anleihen, die es Krisenstaaten erlauben würden, sich am Rentenmarkt zu vergleichsweise günstigen Bedingungen mit Krediten zu versorgen. Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sind gegen Euro-Bonds, weil sie aus der Sicht Deutschlands und Frankreichs zu höheren Zinsen am Kapitalmarkt führen würden. Juncker wirbt seit Ende 2008 für die Gemeinschaftsanleihen – und stieß stets auf Widerstand in Berlin. Auch beim EU-Gipfel will Merkel vermeiden, dass die Euro-Bonds zum Thema werden. Die Frage von Gemeinschaftsanleihen sei „nicht Gegenstand“ des EU-Gipfels, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen knapp.

Stattdessen will sich Merkel darauf konzentrieren, die Verlängerung des Euro- Krisenmechanismus über das Jahr 2013 hinaus unter Dach und Fach zu bringen. Bereits beim vergangenen EU-Gipfel im Oktober hatte die Kanzlerin den europäischen Partnern einen Grundsatzbeschluss abgerungen, dass mit der Einrichtung eines dauerhaften Krisenmechanismus ab 2013 auch eine Änderung des Lissabon-Vertrags verbunden sein soll. Beim Treffen am Ende dieser Woche soll es nun darum gehen, wie die Vertragsänderung formuliert wird. Nach dem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen soll der Vertrag um folgende zwei Sätze ergänzt werden: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu gewährleisten. Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität.“ Damit wäre aus Sicht der Bundesregierung gesichert, dass Deutschland gegen Hilfszahlungen ein Veto einlegen kann. Berlin pocht auf die Änderung des EU-Vertrages, um möglichen Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gegen die deutsche Beteiligung an Rettungsaktionen für klamme Staaten vorzubeugen. ame