Politik: Europa ist Zankapfel in Schwerin

Schwerin - Die Stimme von Harald Ringstorff war klar und deutlich vernehmbar. Als Mecklenburg-Vorpommerns SPD- Ministerpräsident bei der Abstimmung im Bundesrat aufgerufen wurde, sein Votum zur Einführung der umstrittenen Riester-Rente abzugeben, antwortete er mit Ja – und stieß seine Regierung vor ziemlich genau vier Jahren in ihre schlimmste Krise. Denn mit dem Partner PDS, der das Rentenvorhaben ablehnte, war Stimmenthaltung vereinbart.

Jetzt bahnt sich eine ähnliche Situation an. Wieder geht es um eine Entscheidung im Bundesrat, dieses Mal um die Abstimmung über die EU-Verfassung am kommenden Freitag. Doch anders als im Mai 2001, als das verhängnisvolle Ja aus heiterem Himmel kam, hat Ringstorff dieses Mal schon vorher seinen Willen zur Zustimmung deutlich gemacht. Und es gibt noch Chancen auf eine Beilegung des Streits: Am Dienstag beschäftigt sich das Kabinett mit dem Thema, zur Sicherheit ist für den Abend der Koalitionsausschuss einberufen.

Die SPD liegt ganz auf der Linie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sieht in der mehr als 500-seitigen Verfassung eine solide Basis für die weitere Entwicklung der EU. Die PDS dagegen fürchtet, mit der Verfassung würden alle Schranken für eine ungehemmte Marktwirtschaft fallen.

Der Koalitionsvertrag schreibt in solchen Fällen eine Stimmenthaltung vor, und die fordert auch die PDS. Im Koalitionsvertrag steht, dass dies nur bei Fragen von „grundsätzlicher Bedeutung“ gilt – hat die PDS vorgeschlagen: „Das ist für uns von grundsätzlicher Bedeutung“, sagt Ritter. Ringstorff wiederum steht unter dem Druck, dass der Kanzler von Deutschland aus ein Signal der Geschlossenheit an das noch zögernde Frankreich senden möchte, wo zwei Tage später das Volk über die Verfassung entscheidet.

Dabei ist ein Ja Mecklenburg-Vorpommerns für die Ratifizierung der EU-Verfassung durch Deutschland gar nicht nötig. Denn der Bundestag hat sie bereits angenommen, und im Bundesrat werden voraussichtlich alle anderen Länder zustimmen – selbst Berlin, wo ebenfalls eine rot-rote Koalition regiert. In der Nordost-PDS rührt sich deshalb hinter vorgehaltener Hand vereinzelt Unbehagen über das Vorpreschen der eigenen Parteiführung. Aber auch bei der SPD gibt es einzelne Stimmen, die davor warnen, die Fronten weiter zu verhärten und den Bruch des Bündnisses in Kauf zu nehmen.

Christian Andresen[dpa]