Politik: Europäische Sozialdemokraten: Schröder fordert klare Orientierung in Europa

Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat seine Forderung nach einem Ausbau der europäischen Institutionen bekräftigt. "Wir müssen Europa gezielt miteinander weiterentwickeln", sagte er am Montag zum Auftakt des zweitägigen Kongresses der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin. In Anwesenheit zahlreicher europäischer Regierungschefs sagte Bundeskanzler Schröder: "Wir brauchen eine klare Orientierung in Europa."

Dazu gehöre die Stärkung der europäischen Institutionen ebenso wie die Weiterentwicklung der Integration. Mit den im SPD-Leitantrag enthaltenen Vorschlägen sei die Debatte darüber eröffnet worden. Jetzt müssten die Europäer darüber diskutieren, wie sie dieses Ziel erreichen könnten.

Der Kanzler ging aber nicht im Einzelnen auf seine Vorschläge ein, die in Paris, London und anderen Hauptstädten auf Zurückhaltung und auch auf offene Kritik gestoßen waren. In dem unter Federführung Schröders entstandenen SPD-Papier war die Umwandlung des Europäischen Rats in eine Staatenkammer, ähnlich dem Bundesrat, gefordert worden. Die EU-Kommission soll nach diesem Vorstoß zu einer europäischen Exekutive ausgebaut werden. Für das Europäische Parlament wird die volle Budgethoheit verlangt. Der Kanzler betonte in seiner Rede vor den rund 1500 Teilnehmern, die Entscheidungswege und Zuständigkeiten seien für viele Bürger in Europa oft nicht klar genug nachvollziehbar und verständlich. Die Erweiterung der EU sei "keine Gnade" für die neuen Mitglieder, sondern liege im Interesse des Kontinents.

Der scheidende SPE-Vorsitzende, Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, verteidigte Schröders Europa-Vorstellungen. "Es ist der Beginn einer Debatte, die in London und Paris unterschiedliche Gefühle hervorruft", sagte Scharping am Rande der Tagung. Scharping gibt am Dienstag den SPE-Vorsitz nach über sechs Jahren ab. Zu seinem Nachfolger soll der britische Außenminister Robin Cook gewählt werden.

Die 281 Delegierten aus 20 Mitgliedsparteien des Kontinents wollen auf dem Kongress bis zum Dienstag über den weiteren Kurs in der Europapolitik diskutieren und eine neue Führung bestimmen. Insgesamt elf Ministerpräsidenten aus den EU-Ländern sind angereist, darunter auch der französische Premier Lionel Jospin und der derzeitige EU-Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Göran Persson. Zu den Gästen gehört auch der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic.