Politik: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 700 Entscheidungen für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im vergangenen Jahr 695 Urteile gesprochen, so viel wie noch nie in seiner Geschichte. Das geht aus der am Montag in Straßburg vorgelegten Statistik 2000 des Gerichtshofes hervor. 1999 hatten die 41 Richter 177 Urteile verkündet.

Der Präsident des Gerichtshofes, der Schweizer Luzius Wildhaber, führt die Steigerung auf eine verbesserte Effizienz am Gericht zurück. Viele Fälle würden vor einer kleinen Kammer mit drei Richtern verhandelt. Außerdem hätten sich die seit 1999 ständig in Straßburg tagenden Richter inzwischen so eingearbeitet, dass Verfahren schneller abgeschlossen werden könnten.

Über die Hälfte der Urteile seien gegen Italien wegen überlanger oder unfairer Gerichtsverfahren gefällt worden, sagte der Präsident des Gerichtshofes. Es stimme ihn zuversichtlich, dass die italienische Regierung über einen Gesetzentwurf im Parlament beraten lasse, der die lange Prozessdauer an den nationalen Gerichten erheblich verkürzen solle.

Mit 1033 registrierten Beschwerden steht nach Wildhabers Angaben Russland zum zweiten Mal in Folge an der Spitze der Statistik. An zweiter Stelle folgt Frankreich mit 1033 Eingaben, Deutschland nimmt mit 593 Beschwerden Rang neun ein. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 10 486 Beschwerden registriert, fast 2100 mehr als 1999.