EU WILL SANKTIONEN VERSCHÄRFEN: Es geht ums Geld

Die EU-Staaten haben sich im Grundsatz auf weitere Sanktionen gegen Syrien verständigt. Das geht aus dem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister hervor, der am Montag in

Luxemburg der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die EU fordert von der Regierung in Damaskus ein Ende der Gewalt gegen die Oppositionsbewegung und

hat weitere Sanktionen angekündigt. Wie es heißt, wollen die Außenminister zunächst die Liste jener Personen, die ein Einreiseverbot für die EU bekommen und deren Vermögen eingefroren wird, noch nicht ausweiten. Diese Entscheidung werde beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel getroffen, sagten Diplomaten. Eine Verschärfung der Sanktionen ist bereits vom Sekretariat des EU-Ministerrates vorbereitet worden. Über die Zahl der Personen, denen jetzt Einreiseverbote erteilt werden sollen, muss noch entschieden werden. Seit Mai gilt ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögen in der EU für 23 Syrer, darunter auch Präsident Baschar al Assad selbst. Überlegt wird nicht nur, diese Personenliste zu verlängern,

sondern auch EU-weit die Geschäftskontakte zu

bestimmten syrischen

Firmen auszusetzen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Montag in

Luxemburg zusätzlichen politischen Druck auf

Assad gefordert und an Russlands Präsidenten

appelliert, seinen Widerstand gegen eine Syrien betreffende UN-Resolution aufzugeben. AFP/dpa