Politik: Ex-Minister: Atomwaffen für Deutschland

Berlin - Ein Vorstoß des früheren Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) zur atomaren Bewaffnung der Bundeswehr ist parteiübergreifend auf strikte Ablehnung gestoßen. Scholz hatte von den Nato-Partnern bindende Zusagen verlangt, dass sie Deutschland vor einer nuklearen terroristischen Bedrohung oder Erpressung mit dem Einsatz von Atomwaffen schützen. Sollte dies nicht erreichbar sein, müsse ernsthaft diskutiert werden, „wie wir auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terrorstaat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen, reagieren können“. Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne lehnten dies entschieden ab.

Unter Hinweis auch auf Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der Terrorstaaten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hatte, sagte Scholz der „Bild“-Zeitung: „Ich bin mir völlig darüber im klaren, dass ich mit dieser Frage ein Tabu anspreche. Aber im Lichte der Gefahr, dass nukleare Massenvernichtungswaffen auch in die Hände von Terroristen geraten können, müssen wir diese Frage ernsthaft diskutieren.“

Scholz, der unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) von 1988 bis 1989 Oberbefehlshaber der Bundeswehr war, erinnerte daran, dass die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg auf Atomwaffen verzichtet habe, „weil wir uns unter den nuklearen Schutzschirm der Amerikaner und der Nato begeben konnten“. Die Frage sei aber, „ob diese Schutzgarantie aus der Zeit des Kalten Krieges auch heute gegenüber den neuen Gefahren des internationalen Terrorismus noch hinlänglich greift“. Ausdrücklich sprach auch die Unionsfraktion von einer Privatmeinung von Scholz. ddp

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