Politik: Ex-Minister Wiranto soll vor Gericht

Eine Woche nach seiner Wahl gerät der neue indonesische Präsident Abdurrahman Wahid zusehends unter politischen Druck. Der ost-timorische Friedensnobelpreisträger Bischof Carlos Belo forderte am Donnerstag in Dili, den früheren Verteidigungsminister General Wiranto und weitere hohe Militärs wegen Menschenrechtsverbrechen in Ost-Timor vor ein internationales Tribunal zu stellen. Wiranto übernimmt in der neuen Regierung den Posten des Ministers für Sicherheit und politische Angelegenheiten. In Jakarta protestierten Tausende Mitarbeiter der Ministerien für Information und Soziales gegen die Abschaffung dieser Ressorts. Wahid schloss unterdessen die von Studenten geforderte Kabinettsumbildung aus.

Außer Wiranto sollte den Generälen Syafri Samduddin und Adam Damiri der Prozess gemacht werden, forderte Belo. Während der Amtszeit Wirantos hatten indonesische Milizen Ost-Timor mit einer Welle der Gewalt überzogen. General Syafri war Militärkommandant in Jakarta, Damiri leitete ein auf Bali stationiertes Ost-Timor-Regiment.

Mehr als 2000 Arbeiter des Informationsministeriums versammelten sich am Donnerstag vor dem Präsidentenpalast in Jakarta. Eine Delegation verhandelte mit Wahid über die Eingliederung der Mitarbeiter in andere Ministerien. Wahid sagte in Jakarta, er werde seine Regierungsmannschaft nicht umbilden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den UN unterdessen schleppende Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor vor. Die UN untersuchen zur Zeit in Ost-Timor Voraussetzungen für ein internationales Gericht nach Vorbild des Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien und Ruanda.

Das Europaparlament gab am Donnerstag bekannt, dass der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung von Osttimor, Xanana Gusmao, mit dem diesjährigen "Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit" ausgezeichnet werden soll. Der 53jährige Gusmao sei für sein Volk zum "Symbol des Kampfes für Freiheit und eine politische Lösung des Konflikts" um Osttimor geworden, begründete das Parlament die Entscheidung.