Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden: Forderungen nach Asyl und der Ehrendoktorwürde

Die Grünen lassen nicht locker. Kurz bevor der Bundestag am Montag zusammenkommt, um sich mit der NSA-Spähaffäre und deren Folgen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu befassen, forderten sie erneut, den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen. Der IT-Spezialist könnte in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung des Spionagefalls aussagen und dafür in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten, sagte die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag im Deutschlandradio.

Überhaupt ist das Interesse an der Angelegenheit Snowden und NSA offenbar immer noch größer, als es vielen der Politik lieb sein dürfte. So kamen vor der Bundestagssitzung verschiedene Gruppen vor dem Reichstag zu einem Protest zusammen. Wie die Opposition riefen die Demonstranten zu einem anderen Umgang mit Edward Snowden auf und forderten einen besseren Schutz - für Whistleblower, aber auch für die deutschen Bürger. Campact, digitalcourage und das Whistleblower-Netzwerk planten beispielsweise, mit einer großen Fotoaktion auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Vor dem Bundestag wollten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift "Willkommen in Deutschland, Mr. Snowden" spannen. Darüber hinaus übergaben die Aktivisten 167.000 Unterschriften an die Mitglieder der Bundestagsfraktionen - alle Beteiligten eint die Forderung, Edward Snowden Zeugenschutz in Deutschland zu gewähren.

Protest der Rechtsanwälte

Die Grüne Katrin Göring-Eckardt, Gregor Gysi von der Linkspartei und SPD-Innenexperte Thomas Oppermann hätten bereits zugesagt, die Unterschriften entgegenzunehmen. "Es fehlen nur noch CDU und CSU", sagt Yves Venedey von campact. "Insgesamt möchten wir erreichen, dass Hinweisgeber in Deutschland durch ein Whistleblower-Gesetz besser abgesichert werden und Snowden hier befragt werden kann." Auch für einen möglichen Aufenthalt Snowdens in Deutschland machen sich die Organisationen stark. Das Asyl des US-Amerikaners in Russland läuft im Sommer 2014 aus.

Für mehr Sicherheit setzen sich am Montag Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Sie werden in Robe vor dem Reichstag gegen Ausspähung und Überwachung demonstrieren. "Viele unserer Mandanten sind verunsichert", sagt Ulrich Schellenberg, der Vorsitzende des Berliner und Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins. "Durch die allgemeine Überwachungssituation sehen wir das Berufsgeheimnis der Anwaltschaft stark gefährdet". Zusammen mit seinen Kollegen setzt sich Schellenberg deshalb für einen Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandat ein. Ein klares Zeichen setzen und eine gesellschaftspolitische Diskussion anregen, das wollen die Rechtsanwälte nach eigenen Worten - gerade wegen "der bisherigen Trägheit der Politik".

Tatsächlich hatte vor allem die Union lange Zeit versucht, das Thema rund um die Enthüllungen Snowdens und die Spähaffäre klein zu halten und abzuhaken. Doch nachdem bekannt wurde, dass auch Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert worden sein soll, war es dahin mit dieser Taktik. Ohnehin scheint der Skandal zu groß, um ihn einfach für beendet zu erklären. Einfach weitermachen wie bisher? Gegen dieses Vorgehen richten sich die Protestaktionen.

Merkel sagte in der Sondersitzung des Bundestags, dass die NSA-Affäre auch die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über eine Freihandelszone belaste: „Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden gegenwärtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA um millionenfache Erfassung von Daten auf eine Probe gestellt.“ Die Kanzlerin forderte erneut eine Aufklärung der „gravierenden“ Vorwürfe. Wichtiger noch als Aufklärung ist es nach Aussage Merkels, „neues Vertrauen“ im transatlantischen Verhältnis aufzubauen. Dazu sei Transparenz nötig und die Wertschätzung der Beziehung durch beide Partner. Trotz der derzeitigen Situation betone sie aber, dass die Beziehung zu den USA für Deutschland und Europa „von überragender Bedeutung“ sei.

Ehrendoktor für Snowden?

Aber auch in der Sondersitzung selbst, die von Grünen und Linkspartei im Oktober beantragt worden war, dürfte Merkel Kritik drohen. Die Opposition fordert ebenfalls, Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Bisher hat sich vor allem die Unionsfraktion dagegen ausgesprochen. Und so hoffen die Grünen nun, dass sie wenigstens einen fraktionsübergreifenden Beschluss erreichen können, in dem sich der Bundestag bereiterklärt, in direkten Kontakt mit dem US-Kongress zu treten, um über die Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland zu sprechen. „Auch ohne neue Bundesregierung müssen wir über eine Perspektive sprechen, wie es in der Affäre weitergehen soll“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Frankfurter Rundschau“. Die Linke hat vor, ein Eckpunkte-Programm für einen besseren Schutz von Whistleblowern einzubringen.

Anderen reicht diese Maßnahme nicht aus. Sie wollen Enthüller Edward Snowden darüber hinaus für seine Verdienste würdigen. Die Universität Rostock hat vor, Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. "Wir sind es Snowden, der seine ganze soziale Existenz für die Aufdeckung der Wahrheit aufgegeben hat, schuldig, dass wir ihn nicht in Moskau vergessen", sagte der Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock, Hans Jürgen von Wensierski, der "Berliner Zeitung". Vielen geht das zu weit. Wensierski allerdings betont, dass ziviler Ungehorsam zu modernen Demokratien dazugehöre. (mit dpa)