Politik: Experten gegen Strafen für V-Leute Fachaufsicht für Verfassungsschutz?

Hannover - Die Versäumnisse des Verfassungsschutzes im Fall NSU sind nach Ansicht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus auch eine Folge mangelnder Fachaufsicht über den Nachrichtendienst. Das vierköpfige, von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) 2012 initiierte Gremium schlägt deshalb vor, die Stelle eines „Regierungsbeauftragten für die Kontrolle des Verfassungsschutzes“ einzurichten. Vorbild könnte der Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten sein, sagte am Donnerstag das Kommissionsmitglied Eckart Müller. Der Münchener Strafrechtsexperte gehört der Kommission an und stellte mit seinen drei Kollegen den Abschlussbericht des Gremiums bei der Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover vor.

Obwohl auch Polizei und Staatsanwaltschaften im NSU- Komplex schwere Fehler gemacht haben, hält die Kommission bei diesen Behörden die Fachaufsicht für strukturell ausreichend, mahnt aber hier ebenfalls eine „deutliche Stärkung“ an. „Manchmal verketten sich Fehler, und dann kann es wie im NSU-Komplex dramatische Folgen haben“, sagte Müller. Deshalb müsse es Reißleinen geben, „die gezogen werden, sobald Fehler auftauchen“.

Die Kommission spricht sich allerdings auch dafür aus, den öffentlich oft kritisierten Einsatz von V-Leuten nicht abzuschaffen, sondern ihn rechtlich weniger angreifbar zu machen. Wenn Spitzel bei der Ausübung ihres Auftrags zwangsläufig Straftaten begehen müssten, „sollte die Möglichkeit bestehen, sie straffrei zu stellen“, sagte Müller. Als Beispiel nannte er eine „Mutprobe“ wie den Transport einer Maschinenpistole, die ein Anwärter bestehen müsse, um in eine Gruppierung aufgenommen zu werden.

Die Innenminister begrüßten die Vorschläge der Kommission. Der Bericht sei eine „Diskussions- und Arbeitsgrundlage für die nächsten Monate“, sagte der derzeitige IMK-Vorsitzende, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Innenminister Friedrich dankte den Experten dafür, „dass sie unsere Behörden fair behandelt haben“. Er will zudem mit dem Bundesjustizministerium über den Vorschlag der Kommission sprechen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken. Frank Jansen