Politik: Experten: Programm unnötig

Berlin - Das verabschiedete Konjunkturprogramm komme zum falschen Zeitpunkt und ziele in die falsche Richtung. Das kritisierten führende Wirtschaftsforscher am Dienstag. „Angesichts der ohnehin guten Lage ist gerade in diesem Jahr kein Konjunkturprogramm nötig“, sagte der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, dem Tagesspiegel. Mit 25 Milliarden Euro, die der Staat in den nächsten vier Jahren für die Förderung von Handwerk, Investitionen, Gebäudesanierung und Familien ausgeben will, werde es ohnehin keine zusätzliche Dynamik geben. „Dieser Betrag wird wirkungslos verpuffen“, prognostizierte der Professor. Gebhard Flaig, Konjunkturchef des Ifo-Instituts, sagte, auch 2007 werde sich die Wirtschaft nicht so schlecht entwickeln, dass ein stützendes Konjunkturprogramm nötig sei.

Flaig findet es zudem ein „schlechtes Signal für die Gesamtwirtschaft“, dass nun die Staatsausgaben erhöht würden und daher 2007 die Mehrwertsteuer steigen müsse. „Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.“ Wirksamer für die Konjunktur wäre es seiner Ansicht nach, wenn man die Mehrwertsteuer weniger stark steigen lassen würde. Straubhaar sagte, wenn man die Konjunktur stützen wolle, hätte man die Steuern für alle Bürger senken sollen. „Dann hätten alle mehr Geld in der Tasche, das würde die Binnennachfrage viel wirkungsvoller ankurbeln.“ Mit den Vergünstigungen für Handwerk und Bauwirtschaft schaffe die Koalition neue Subventionen, obwohl sie diese hatte abbauen wollen. brö

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