Politik: Extreme

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist 1964 gegründet worden und zählt derzeit 6500 Mitglieder. Ihr Sitz ist Berlin. Politisch spielt die rechtsextreme Partei nur eine marginale Rolle. Bei der Bundestagswahl kam sie auf 0,4 Prozent. Ähnlich verhielt es sich bei den Landtagswahlen. Erfolgreich schnitt sie nur Ende der 60er Jahre ab. Damals erzielte sie in Baden-Württemberg knapp zehn Prozent. Vorsitzender der Partei ist Udo Voigt, allerdings spielt sich Anwalt Horst Mahler zunehmend in den Vordergrund. Seine demagogischen Schriftsätze in dem Karlsruher Verfahren könnten als Beweismaterial verwendet werden. Verboten werden kann die Partei nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nur, wenn sie eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung einnimmt. Verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen, genügt nicht. Als einzige rechtsextreme Partei ist bislang 1952 die Sozialistische Reichspartei verboten worden, ideologisch und personell eine Fortsetzung der NSDAP. neu

NAME