Politik: Extremisten verüben 20 000 Delikte Viele rechte Straftaten

Berlin - Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 20 000 politisch motivierte Straftaten registriert. Die meisten Delikte begingen Neonazis und „rechts“ orientierte Kriminelle. Insgesamt zählte die Polizei 20 089 politisch motivierte Taten, darunter 13 635 rechte Delikte. Hinzu kommen 4121 linke Straftaten sowie 542 Delikte ausländischer Täter. Die Polizei stellte zudem 1791 Delikte „sonstiger“ Krimineller mit politischer Motivation fest.

Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktionen von Union und FDP sowie von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei). Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor. Die Zahlen sind vorläufig. Sicherheitsexperten betonten, die Summe der politisch motivierten Delikte werde erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen der Polizei noch deutlich steigen. Es deutet sich aber offenbar eine rückläufige Tendenz gegenüber 2012 an.

In den Zahlen sind 1648 Gewaltdelikte enthalten. Die meisten gehen auf das Konto von Autonomen und anderen Linken (799 Delikte). Es folgen rechte Kriminelle (619 Gewalttaten), Ausländer (120) und „Sonstige“ mit 110 Gewalttaten. Bei politisch motivierten Angriffen wurden mindestens 1018 Menschen verletzt.

Die Polizei stellte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität 8929 Tatverdächtige fest, davon wurden 378 festgenommen. Es ergingen 36 Haftbefehle.

In einer eigenen Statistik erfasst die Polizei den Anteil antisemitischer Delikte bei der politisch motivierten Kriminalität. Im vergangenen Jahr wurden 865 antijüdische Delikte gezählt, darunter 27 Gewalttaten. 21 Menschen erlitten Verletzungen. Die meisten antijüdischen Straftaten begingen rechte Kriminelle (820 Delikte, darunter 23 Gewalttaten).

Mehrere tausend Menschen protestierten am Mittwochabend in Dresden gegen einen rechtsextremen Aufmarsch. Neonazis hatten in den vergangenen Jahren mehrfach im Februar in der sächsischen Hauptstadt demonstriert. Anlass ist der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden vom 13. Februar 1945. Bei den Bombardements, die drei Tage anhielten, starben bis zu 25 000 Menschen. Die Rechtsextremisten sprechen von hunderttausenden Toten und versuchen, das Datum für ihre Propaganda zu nutzen. In der Stadt gibt es dagegen massiven Widerstand. 2011 und 2010 blockierten tausende Nazigegner die Demonstrationsrouten der aus dem In- und Ausland angereisten Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr konnten 1000 Neonazis nur auf einer verkürzten Strecke marschieren.

Am Mittwoch formierte sich eine Menschenkette um die Altstadt, als Gegenaktion zu dem geplanten „Trauermarsch“ der Neonazis. An der Menschenkette beteiligten sich viele Prominente, darunter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Minister seines Kabinetts, Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), Vertreter des Zentralrats der Juden und des Zentralrats der Muslime sowie Künstler und Sportler. Das linke „Bündnis Dresden Nazifrei“ hatte dazu aufgerufen, die Rechtsextremen zu blockieren. Am Mittwochabend versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 600 bis 800 Rechtsextreme und damit deutlich weniger als erwartet. Den Gegendemonstranten gelang es durch mehrere Blockaden, den rechten Aufmarsch zunächst zu verhindern. Frank Jansen