Politik: Fahrt in die Sackgasse

Zwei Jahre war Alvaro de Soto UN-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. Zum Ende seines Mandates zog der Nachfolger des einstigen Oslo-Vermittlers Terje Roed-Larsen in einem vertraulichen 52-seitigen Abschlussbericht eine düstere und trostlose Bilanz. Die USA und Israel sind nach seinem Urteil in einem erheblichen Maße mitverantwortlich für das heutige Chaos in den Palästinensergebieten. Israel hat kein wirkliches Interesse, mit den Palästinensern über ein umfassendes Abkommen zu verhandeln. Und Washington habe „ernste Skrupel, auf Israel Druck auszuüben“. Zudem hätten die USA nach dem Hamas-Wahlsieg das Einfrieren palästinensischer Steuereinnahmen durch Israel aktiv unterstützt, was bestehende Verträge verletzt, palästinensische Institutionen geschwächt und verheerende Folgen für die humanitäre Lage in den besetzten Gebieten habe. Die unrechtmäßig zurückgehaltenen Gelder machen etwa ein Drittel der palästinensischen Einnahmen aus.

Der westliche Boykott gegen die Hamas-geführte Regierung in den palästinensischen Gebieten sei „bestenfalls extrem kurzsichtig“ und habe „verheerende Konsequenzen“ für das palästinensische Volk. Der UN-Diplomat plädiert dafür, diese Politik abzubrechen und den Dialog mit der Hamas aufzunehmen. „Die Hamas hat sich in der Vergangenheit entwickelt, sie wird dies auch in Zukunft tun. Wir könnten diese politische Evolution ermutigen – und dazu wäre ein Gesprächskanal notwendig“, schreibt er. Die UN rede schließlich auch mit der Hisbollah und zwar aus gutem Grund. Denn ohne Einbezug dieser Organisation werde es keine Lösung für die Probleme des Libanon geben. Das gelte analog auch für die Hamas in Palästina.

Kritik übte Soto auch an der israelischen Politik der einseitigen Schritte. So sei der vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon vollzogene Rückzug aus dem Gazastreifen von diesem benutzt worden, um „von den USA wichtige Zugeständnisse zu erreichen wie den Bau von Mauer und Sicherheitszaun sowie die Verankerung weiterer Siedler im Westjordanland“. Faktisch führe diese Politik der einseitigen Schritte jedoch dazu, die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zunehmend unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich zu machen.

Mit scharfen Worten kritisiert Soto aber auch die palästinensische Seite. Ihre Anstrengungen, Gewalttaten gegen Israel zu unterbinden, seien bestenfalls lückenhaft, vielfach auch absolut unzureichend. Zudem sei die palästinensische Führung „unfähig oder unwillig, ihre Verpflichtungen nach der sogenannten Road Map zu erfüllen“.

Die Vereinten Nationen orientieren sich nach Einschätzung Sotos mittlerweile viel zu stark an den USA und an Israel: „Es gibt offenbar in jeder Situation, in der die UN Position beziehen muss, einen Reflex, zunächst danach zu fragen, wie Israel oder Washington reagieren, anstatt nach der richtigen Position zu fragen“, schreibt der Diplomat, der zuvor schon als UN-Vermittler in Mittelamerika, auf Zypern und in der Westsahara tätig war. Auch er sei von diesem Reflex nicht gänzlich frei gewesen und bedauere das rückblickend.

Die UN behandelten Israel gerade in den letzten Jahren mit ausdrücklicher Aufmerksamkeit, ja geradezu mit Zärtlichkeit. Seiner Meinung nach habe die Weltorganisation im Blick auf Israel eine regelrechte Tendenz zur Selbstzensur entwickelt. „Wir sind kein Freund Israels, wenn wir Israel erlauben, sich der Illusion hinzugeben, allein die Palästinenser seien für die Krise verantwortlich zu machen“, schreibt er. Oder wenn wir hinnehmen, dass Israel „frank und frei seine Verpflichtungen aus bestehenden Abkommen missachtet, ohne dafür auf kurze Sicht einen internationalen diplomatischen Preis zu zahlen und ohne dafür auf lange Sicht einen bitteren Tribut für die eigene Sicherheit und Identität zu entrichten.“