Fall al Masri: Bundesaußenminister soll aussagen
Der CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments möchte Frank Steinmeier hören. Damit soll sichergestellt sein, dass eine Stellungnahme der Bundesregierung in den Abschlussbericht des Brüsseler CIA-Ausschusses einfließt.
Berlin - Der CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments und Vertreter des BND-Ausschusses des Bundestages haben bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin einen weiteren Informationsaustausch vereinbart.
Im Fall des Ende 2003 in Mazedonien festgenommenen und vermutlich von der CIA nach Afghanistan verschleppten Khaled al Masri sagte der Vizechef des EU-Ausschusses, Cem Özdemir (Grüne), dem Tagesspiegel nach dem Treffen, er plädiere für eine zeitnahe Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor den Ausschüssen des Bundestages und des Europaparlamentes. (tso)
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