Politik: "Fall Joseph": Warnung vor neuer Mauer

Die Ereignisse um den Tod des sechsjährigen Joseph aus Sebnitz dürfen nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) nicht zu einer neuen Mauer zwischen Ost und West führen. Es dürfe nicht geschehen, dass sich "die Westdeutschen jetzt als die guten Menschen sehen und die ostdeutschen als die schlechten und auf diese Weise eine neue Mauer in Deutschland errichten", sagte Biedenkopf am Freitag bei einer Regierungserklärung im Landtag von Dreden. Damit reagierte er auf Vorurteile und Verleumdungen, denen die Ostdeutschen und insbesondere die Einwohner von Sebnitz nach der Berichterstattung über den "Fall Joseph" zuletzt ausgesetzt waren.

Joseph war im Juni 1997 im Sebnitzer Freibad ertrunken. Seine deutsch-irakische Familie stellte das Geschehen als Mord durch Rechtsextreme dar und brachte die Stadt damit in die Schlagzeilen. Die Ermittlungen dauern noch an und haben bislang keinen Hinweis auf eine Straftat ergeben.

Am kommenden Dienstag wird Bundespräsident Johannes Rau nach den Worten von Biedenkopf nach Sebnitz kommen, wie Biedenkopf in seiner Rede ankündigte. Eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes in Berlin erklärte, Rau wolle sich in der Stadt ein Bild von der Lage verschaffen. Es entspreche seinem Verständnis vom Amt des Staatsoberhauptes, dass er die Einwohner in ihrer schwierigen Lage begleiten wolle.

Der sächsische Ministerpräsident sagte, die Vorgänge um Sebnitz machten die Auseinandersetzung mit der Ausländerfeinlichkeit nicht leichter. "Niemand leugnet, dass es im Osten mehr ausländerfeindliche Straftaten und teilweise andere Erscheinungsformen des Hasses als in Westdeutschland gibt", sagte Biedenkopf. Niemand dürfe aber übersehen, dass hier die Ursachen teilweise andere seien, und dass deshalb die Rezepte dagegen auch andere sein müssten: "Eines jedoch dürfen wir nicht zulassen: Dass sich in Deutschland nur diejenigen als die besten Kämpfer gegen den Ausländerhass empfinden dürfen, die andere am schnellsten des Ausländerhasses bezichtigen und mit Fingern auf andere zeigen".

Biedenkopf stellte in seiner Erklärung zunächst minutiös die Chronologie im "Fall Joseph" dar. Dabei erhob er auch schwere Vorwürfe gegen den neuen niedersächsischen Justizminister Christian Pfeiffer (SPD). Dieser hatte in seinem früheren Amt als Chef des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachen die Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden kritisiert.