Fall Kurnaz : Weiter Verwirrung um Bremer Akten

Im Fall Kurnaz gibt es neuen Wirbel um die vom BND-Ausschuss angeforderten Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Berlin - Ausschussmitglieder widersprachen den Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, wonach sie nunmehr Zugang zu den Unterlagen hätten. Nach Angaben des Ausschusssekretariats sind die Bremer Akten zwar beim Bundestag eingetroffen, müssten aber noch für die Parlamentarier aufbereitet werden.

Vor diesem Hintergrund blieb zunächst offen, ob der nächste Sitzungstermin am kommenden Donnerstag gehalten werden kann, wenn der Ausschuss hochrangige Geheimdienstmitarbeiter befragen will. Aufgrund der fehlenden Akten musste bereits eine für den vergangenen Donnerstag angesetzte Sitzung abgesagt werden.

Ströbele erwartet Akten "mit großer Spannung"

Grünen-Ausschussobmann Christian Ströbele erwartet nach eigenen Worten "mit großer Spannung" die Bremer Akten. Sie gelten als Hauptbelastungsmaterial gegen Murat Kurnaz und sollen belegen, dass der Bremer Türke seit 2002 als potenzieller islamistischer Gefährder galt. Diese offizielle Darstellung wird von der Opposition im Bundestag bezweifelt.

Derweil wies die Bundesregierung Vorwürfe zurück, die vor vier Wochen vom Ausschuss verlangten Bremer Akten seien zurückgehalten oder gar manipuliert worden. Steg bedauerte die verspätete Übergabe des Aktenbestandes an den Untersuchungsausschuss. Jedoch entbehre der Vorwurf, es hätte Eingriffe, Manipulationen, Verschleierungen oder Behinderungen gegeben, "jeder Grundlage".

Innenministerium will Schriftstücke einbehalten

Nach Angaben des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, sind bei einer Prüfung eigener Akten zwölf Schriftstücke identifiziert worden, die nicht an den Ausschuss herausgegeben werden sollten. Allerdings sei nicht klar, ob sie sich überhaupt in dem Bremer Bestand befänden. Schließlich stammten diese zwölf Akten alle aus dem ersten Halbjahr 2006 und bezögen sich auf die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Behörden im Zusammenhang mit der Freilassung von Kurnaz.

Neben dem Wirbel um die Akten deutet sich ein neuer Streit um die Äußerungen des früheren US-Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragten Pierre Prosper an. Dieser hatte der früheren rot-grünen Bundesregierung vorgehalten, sie hätte keinerlei Interesse an einer Freilassung von Murat Kurnaz gezeigt. Während sich die Opposition in ihrer Kritik bestätigt sah, hielt SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann dem US-Diplomaten vor, unglaubwürdig zu sein.

Prosper soll vor Ausschuss aussagen

Auslöser ist die Versicherung von Prosper, dass während seiner gesamten Amtszeit Deutschland niemals ein Interesse an der Freilassung Kurnaz' bekundet habe. Damit stellte sich Prosper gegen Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD). Angesichts dieses Widerspruches kündigte Ausschussvorsitzender Siegfried Kauder (CDU) an, Prosper als Zeugen laden zu wollen. (Von André Spangenberg, dpa)

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