Politik: Fall Pinochet: "Einem Prozess psychisch nicht gewachsen"

Das juristische Tauziehen um Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet ist "vorläufig" beendet. Das Berufungsgericht der chilenischen Hauptstadt Santiago entschied am Montagmorgen überraschend, dem Antrag der Verteidigung auf "vorläufige Einstellung" des Strafverfahrens gegen Pinochet stattzugeben.

In dem Urteil, das mit zwei Stimmen gegen eine angenommen wurde, schließen sich die Richter dem Argument der Verteidigung an, dass der Ex-Diktator einem Prozess wegen der "Begünstigung von 57 Mordfällen und 18 Entführungen im Zusammenhang mit der so genannten "Todeskarawane" 1973 psychisch nicht gewachsen sei.

Carmen Hertz, Anwältin der Klägerseite, bezeichnete das Urteil als "enttäuschend", zeigte sich jedoch zufrieden, dass Pinochet zumindest als "schuldig" und "geistesgestört" in die Geschichte eingehen werde. Das Urteil ist nicht anfechtbar, lediglich aufgrund von Verfahrensfehlern könnten die Kläger noch Revision einlegen.

"Wir müssen das Urteil ausgiebig prüfen um festzustellen, ob es einen Grund für Beschwerden gibt", sagte Hertz, und bezeichnete insbesondere die "temporäre" Aufhebung als sehr widersprüchlich: "Wenn Pinochet als absolut geistesgestört bezeichnet wird, ist kaum anzunehmen, dass sich an dieser Situation etwas ändert."

Dem Urteil vorausgegangen waren Tage der Gerüchte und der Panikmache von Seiten der Familie Pinochets über den Gesundheitszustand des 85-Jährigen. Pinochet war am 1. Juli wegen Herzbeschwerden und einem Abszess im Mund ins Militärkrankenhaus eingeliefert worden. Seit Freitag ist der greise Ex-Diktator unter intensiver ärztlicher Betreuung wieder in seinem luxuriösen Wohnsitz im Santiagoer Vorort "La Dehesa", wo sich sein Gesundheitszustand übers Wochenende angeblich so verschlechterte, dass bereits über seinen bevorstehenden Tod spekuliert wurde.

"Die Situation hat sich sehr verschlechtert, wir müssen auf alles gefasst sein", erklärte seine Tochter Jacqueline in einem Interview. Selbst Ex-Militärchef Jorge Arancibia bezeichnete dies allerdings als übertrieben: Pinochets Zustand sei "delikat, aber nicht besorgniserregend".Die Anwälte der Kläger bezeichneten Pinochets Einlieferung ins Krankenhaus und die Nachricht über seinen bevorstehenden Tod als "Show, die als Vorbereitung zu dem Gerichtsurteil" inszeniert wurde. "Wir sind schon daran gewöhnt, dass Pinochet jedes Mal vor entscheidenden juristischen Entscheidungen interniert wird", kommentierte Anwalt Juan Pavín.

Mit der Aufhebung des Prozesses ist nun vermutlich auch das in den nächsten Tagen anstehende Gerichtsurteil hinfällig, bei dem es um eine Revision der Entscheidung von Ende Januar ging, als die Anklage gegen Pinochet von "Urheber" auf "Begünstigung" herabgemildert wurde.

Die Klageseite besteht bisher darauf, dass trotz der vorübergehenden Aufhebung des Verfahrens Klarheit über diesen Punkt geschaffen werden müsse. Ob die Anwälte damit durchkommen, wird sich innerhalb der nächsten Stunden entscheiden

Anne Grüttner