Fall Rahman: Druck auf Afghanistan wächst

Brüssel/Washington - Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik erklärte in Brüssel, die EU- Präsidentschaft werde «nichts unversucht lassen, um die Grundrechte von Abdul Rahman zu wahren und sein Leben zu retten». Der Afghane war vor zehn Jahren vom Islam zum Christentum übergetreten.

Plassnik übte scharfe Kritik an dem Prozess gegen den Afghanen, dem die Todesstrafe droht, weil er nicht bereit ist, zum Islam zurückzukehren. Es könne «nicht angehen, dass jemand für ein grundlegendes Menschenrecht wie die Religionsfreiheit vor Gericht steht und mit der Todesstrafe bedroht wird», betonte die amtierende Ratsvorsitzende. Österreich und die EU erwarteten, dass die Richter in diesem Verfahren «auch die internationalen Verpflichtungen Afghanistans achten, wie es die afghanische Verfassung vorsieht», sagte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Donnerstag in der Angelegenheit mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai telefoniert.

US-Außenministerin Condoleezza Rice drängte Karsai in einem Telefongespräch dazu, das Verfahren gegen Rahman rasch und «positiv zu Ende zu bringen». Rice habe den Präsidenten in «sehr deutlichen Worten» um eine Lösung gebeten, berichtete der Sprecher des US- Außenministeriums, Sean McCormack, am Donnerstag in Washington. Präsident George W. Bush hatte sich zuvor «sehr besorgt» über den Fall Rahman geäußert.

Forderung nach Truppenabzug abgelehnt

Der Kommandeur des deutschen ISAF-Kontingents in Afghanistan, Brigadegeneral Christof Munzlinger, warnte vor einer Zuspitzung des Streits um Rahman und kritisierte Forderungen nach einem Truppenabzug als wenig hilfreich. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag) sagte Munzlinger, die Sicherheitslage habe sich trotz vieler Erfolge bei der Demokratisierung und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert. «Wir sollten in der angespannten Situation nicht mit verbalen Attacken gegen die Regierung von Hamid Karsai die Situation noch verschlimmern», sagte der Kommandeur von 2500 deutschen ISAF-Soldaten im Bezug auf die scharfe Kritik aus Deutschland.

Afghanistans Wirtschaftsminister Amin Farhang hatte in Aussicht gestellt, dass der Prozess wegen Unzurechnungsfähigkeit des Angeklagten platzen könnte. «Ein Richter hat festgestellt, dass Herr Rahman geistig nicht ganz in Ordnung ist», sagte Farhang dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag). «Ich hoffe und vermute, dass die Sache so ausgeht.»

Der Weltsicherheitsrat dehnte indes seine Aufbauhilfe für Afghanistan weiter aus. Das vierjährige Mandat der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) wurde am Donnerstag einstimmig bis März 2007 verlängert. (tso/dpa)