Politik: Falsche Freunde

Türkische Islamisten sind EU-Fans. Der Kampf des laizistischen türkischen Staates gegen die islamistische Bewegung im Land hat viele wichtige Vertreter des politischen Islam zu Anhängern der EU gemacht. Besonders die gemäßigt-islamistische AK-Partei, die bei vorgezogenen Neuwahlen stärkste Partei werden könnte, betont ihre Unterstützung für die Beitrittskriterien der EU. In den vergangenen fünf Jahren wurden der bisher einzige islamistische Ministerpräsident, Necmettin Erbakan, aus dem Amt gedrängt und zwei religiöse Parteien verboten. Dieser starke Druck des Staates auf den politischen Islam wäre bei Beachtung der Beitrittskriterien nicht durchzuhalten: Ausweitung der Meinungsfreiheit, Stärkung des Rechtsstaates, zivile Kontrolle über die Militärs – wenn die Türkei diese Bedingungen erfüllen würde, hätten die Islamisten wesentlich mehr Bewegungsfreiheit.

Umstritten ist jedoch, ob die Islamisten die EU-Normen aus echter Überzeugung propagieren. Die laizistischen Eliten in Politik, Justiz und Militär werfen ihnen vor, die von Staatsgründer Atatürk durchgesetzte Trennung von Politik und Religion aushebeln und einen islamischen Gottesstaat errichten zu wollen. sei

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