Politik: „Familien brauchen keine Almosen“

Angela Merkel hat einen ehrlichen Wahlkampf angekündigt. Warum steht zur Gesundheitsprämie so wenig Konkretes im Wahlprogramm?

Es ist doch klar, was wir in der Gesundheitspolitik wollen. Darüber haben wir zwei Jahre lang ausführlich diskutiert. Die Krankheitskosten wollen wir von der Arbeit entkoppeln. Den Solidarausgleich wollen wir über Steuern finanzieren und so alle Einkommen beteiligen.

In der Bevölkerung ist die Prämie nicht gerade beliebt, auch die Gesundheitslobby ist dagegen. Wie wollen Sie eine Reform gegen diese Widerstände durchsetzen?

Als Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft eingeführt hat, gab es enorme Vorbehalte. Nun kann man die Gesundheitsprämie nicht mit dem Großprojekt der sozialen Marktwirtschaft vergleichen. Sie folgt aber den gleichen Prinzipien: Es gibt einen Marktpreis für ein Gut, Gerechtigkeit wird über Steuern hergestellt. Bismarcks Sozialsysteme waren zu seiner Zeit gut. Im Jahr 2005 in einer globalisierten Welt können wir den Sozialstaat nur erhalten, wenn wir die Sozialsysteme neu finanzieren.

Für den Solidarausgleich für Geringverdiener und Familien brauchen Sie 16 Milliarden Euro. Wo kommt das Geld her?

Mit den Mehreinnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer sollen zunächst die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden. Das schafft Arbeit, weil der Faktor Arbeit so entlastet wird. Wenn wir in der Arbeitsvermittlung im Durchschnitt nur einen Monat schneller werden, spart das fünf Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld können wir für die Gesundheitsprämie einsetzen. Außerdem senken wir den Spitzensteuersatz weniger stark: auf 39 statt 36 Prozent.

Sie glauben, dass der Staat mehr Geld hat, wenn Sie den Spitzensteuersatz senken?

Ja. Stellen Sie sich einen Schweizer Käse vor. Wegen der vielen Löcher hat er eine geringere Masse, als wenn er in einen Block gegossen wäre. Wenn wir Steuerschlupflöcher schließen, können wir die Steuersätze senken, ohne dass der Staat weniger Geld hat, weil hohe Einkommen tatsächlich Steuern zahlen. Es nutzt doch nichts, wenn ein Steuersatz auf dem Papier steht, aber nicht gezahlt wird.

Mal ganz konkret: Wenn Sie regieren, zahlt spätestens 2008 jeder eine Prämie in Höhe von 109 Euro im Monat…

Das Prinzip ist klar: Zum Zeitpunkt der Umstellung werden die Ausgaben pro Kopf umgerechnet, daraus ergibt sich die Prämie. Im Jahr 2004 waren das anteilig 109 Euro für jeden Versicherten.

Keiner soll mehr zahlen als bisher. Gilt das für jeden Einzelnen?

Kleine Einkommen werden durch eine Überforderungsklausel geschützt, sie erhalten einen Zuschuss. Mittlere Einkommen, die bisher den gesamten Solidarausgleich finanzieren, werden entlastet. Höhere Einkommen, die sich bisher an der Kindermitversicherung nicht beteiligt haben, werden erstmals über die Steuer belastet. Das ist nur gerecht.

Sie sollen der Union in der Familienpolitik ein modernes Image verpassen. Das Wahlprogramm kommt etwas altmodisch daher. Konnten Sie sich nicht durchsetzen?

Wir haben zwei attraktive Angebote für Familien: den höheren Freibetrag bei der Steuer und den Kinderbonus von 50 Euro im Monat bei den Rentenbeiträgen.

Das finden Sie modern?

Es ist ein Paradigmenwechsel, wenn wir Familien mehr von ihrem selbst verdienten Geld zur freien Verfügung lassen. Wir sagen: Familien brauchen keine Almosen, sondern können es aus eigener Kraft schaffen. Zweites: Erziehungsleistung führt in den Sozialsystemen dazu, dass Eltern einen Bonus bekommen. Wir setzen damit ein Signal. Eine Gesellschaft kann ihre Rente sichern durch Geldbeiträge oder durch Kindererziehung. Beides ist gleichwertig.

Sie kritisieren, dass Familie und Beruf sich schwer vereinbaren lassen. Warum findet sich im Programm so wenig dazu?

Wir bekennen uns klar dazu. Der Bund ist aber für Kinderbetreuung nicht zuständig, er soll sich nicht einmischen. Das ist Aufgabe von Städten und Gemeinden.

Kommunalpolitiker schmücken sich lieber mit einem neuen Parkhaus als einer Kita.

Mein Eindruck ist, dass sich da etwas bewegt. Viele Städte und Gemeinden merken, dass Unternehmen sich nur bei ihnen ansiedeln, wenn sie ein attraktiver Standort für junge Familien sind.

Die SPD verspricht ein einjähriges Elterngeld. Hat Sie damit einen Vorsprung bei jungen, gut ausgebildeten Wählerinnen?

Für das Elterngeld habe ich eine gewisse Sympathie. Es bringt aber nur etwas für das erste Lebensjahr des Kindes, der Steuerfreibetrag der Union greift auch später. Junge Familien werden ihre Wahlentscheidung auch danach richten, welche Partei neue Arbeitsplätze schafft.

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff empfiehlt Sie als Ministerin für Berlin.

Diese Entscheidung trifft Frau Merkel.

Sie stünden bereit?

Die Themen Gesundheit und Familienpolitik bearbeite ich sehr gerne. Ich mache einen engagierten Wahlkampf. Und dann schauen wir mal, wie es am 18. September nach 18 Uhr weitergeht.

Das Interview führte Cordula Eubel.

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