Familienpolitik: Kabinett beschließt Elterngeld

Berlin - Bis zu 14 Monate lang sollen junge Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes aus dem Berufsleben aussteigen, 67 Prozent ihres bisherigen Nettogehaltes erhalten. Der Gesetzentwurf soll bereits in der kommenden Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die Zustimmung gilt als sicher.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in Berlin, jungen Vätern und Müttern werde damit ein «Schonraum» geboten, um sich ohne finanziellen Druck Zeit für ihr neu geborenes Kind zu nehmen. «Es steht 1:0 für Familien.» Die Linkspartei sprach hingegen von einer «Mogelpackung», weil Geringverdienern durch den Wegfall des zweijährigen Erziehungsgeldes massive Verschlechterungen drohten. FDP und Grüne mahnten flankierende Maßnahmen zur Kinderbetreuung an.

Vorgesehen ist, dass derjenige Elternteil, der für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt, vom Staat 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens erhält. Als Berechnungsgrundlage wird das Einkommen der vergangenen zwölf Monate herangezogen. Pro Monat gibt es maximal 1.800 Euro, Arbeitslose und Studenten bekommen einen monatlichen Sockelbetrag von 300 Euro, der nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird.

Über den vollen Zeitraum von 14 Monaten wird das Elterngeld nur gezahlt, wenn der zweite Elternteil seinen Beruf ebenfalls für mindestens zwei Monate aufgibt. Ansonsten laufen die Zahlungen nach zwölf Monaten aus. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das Elterngeld auf den doppelten Zeitraum zu strecken, wobei dann die monatliche Auszahlung halbiert wird.

Kritik von der Opposition

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, beklagte das Fehlen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes. «Das Elterngeld macht nur Sinn, wenn gleichzeitig die Betreuung für Kinder nach dem ersten Lebensjahr gewährleistet ist.» Auch die Grünen erklärten, ohne eine gute Betreuungsinfrastruktur laufe die Förderung junger Familien ins Leere. Jörn Wunderlich von der Linksfraktion kritisierte zudem, für einkommensschwache Familien bedeute die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren Erziehungsgeld auf maximal 14 Monate Elterngeld.

Von der Leyen rechnet von 2009 an mit jährlichen Kosten von 3,9 Milliarden Euro. Lediglich im Jahr 2008, wenn parallel zum Elterngeld noch Erziehungsgeld ausgezahlt wird, erwarte man höhere Gesamtkosten von etwa 4,4 Milliarden Euro. Bei dieser Berechnung geht das Ministerium davon aus, dass der Anteil der Väter, die die Elternzeit in Anspruch nehmen, durch das neue Elterngeld von derzeit 5 auf 27 Prozent steigt. In den skandinavischen Ländern, wo es das Elterngeld schon seit Jahren gibt, bleiben den Angaben zufolge schon bis zu 80 Prozent der Väter vorübergehend zu Hause, um sich um den Nachwuchs zu kümmern. (tso/dpa)