Politik: "Fandungsplakat": Schröder verlangt Entschuldigung

Das umstrittene Plakat zur Rente mit einem "Sträflingsfoto" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bleibt für die CDU problematisch. Politiker, Medienwissenschaftler und Werbefachleute warfen den Christdemokraten am Donnerstag Geschmacklosigkeit, Entpolitisierung beziehungsweise "Jagdfieber" vor. Die SPD pocht weiterhin auf eine Entschuldigung für das umstrittene Renten-Plakat, auf dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Stil eine Verbrecherkartei abbildet. Schröder sagte auf einer Wahlkampfreise in Rheinland-Pfalz, eine Entschuldigung von Merkel und Meyer sei wünschenswert. "Ob sie die Größe dazu aufbringen werden, wird abzuwarten sein", sagte der SPD-Chef.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verteidigte das zurück gezogene Plakat. Die Opposition müsse stark provozieren, um in die Medien zu kommen. Hamburgs CDU-Fraktionschef Ole von Beust nannte das Plakat hingegen einen "Schuss in den Ofen". Der Medienwissenschaftler Michael Haller schlug im DeutschlandRadio Berlin vor, ein Regelwerk für Parteien zu schaffen, damit sie minimale Fairnesskriterien einhalten. Nach Angaben von CDU-Bundesvize Annette Schavan hat Meyer das "Fahndungs"-Plakat nicht mit der Südwest-CDU abgestimmt. Auch Bundesvorstand und Präsidium seien von dem brisanten Werbematerial nicht informiert worden, sagte die baden-württembergische Kultusministerin.

Kritik gibt es auch an einem Internet-Spiel der Jungen Union. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte, die Fraktion habe Strafanzeige gegen die JU wegen des Spiels "Schwarzwild" gestellt. Beck begründete den Strafantrag beim Landgericht Berlin damit, dass das Spiel Gewalt verherrliche und Mitglieder der Bundesregierung "in strafrechtlich relevanter Art und Weise" verunglimpfe. Bei dem Spiel geht es darum, Politiker-Bildern mit einem virtuellen Vorschlaghammer auf den Kopf zu schlagen, woraufhin sie in einer Wiese vor dem Reichstag verschwinden.