Politik: FDP bereitet sich aufs Regieren vor

Berlin Im Falle einer Regierungsbeteiligung 2006 will die FDP unter anderem die Reduzierung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent und eine lineare Subventionskürzung von 20 Prozent zur Sanierung des Staatshaushalts durchsetzen. Außerdem will sie mehr betriebliche Bündnisse innerhalb des Tarifrechts erreichen sowie Lohnkürzungen oder Arbeitszeitverlängerungen in den Unternehmen, wenn sich 75 Prozent der Belegschaft dafür aussprechen. Das sieht ein 13-seitiges Papier vor, das FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag dem Parteipräsidium vorstellen will und das dem Tagesspiegel vorliegt.

FDP-Sprecher Robert von Rimscha trat am Wochenende der vom Nachrichtenmagazin „Focus“ verbreiteten Darstellung entgegen, es handle sich dabei um Bedingungen, die der Union als möglichem Koalitionspartner gestellt werden sollten. Dies sei ein reines „Sofortprogramm für Deutschland“ der FDP für 2006. Von Bedingungen könne keine Rede sein, sagte er dem Tagesspiegel.

In dem Papier wird für den von der FDP seit langem propagierten Drei-Stufen-Steuertarif (15, 25 und 35 Prozent Besteuerung) sowie für „eine unbürokratische Zinsabgeltungssteuer von 25 Prozent“ geworben. Die Partei werde, so heißt es weiter, auch „die Reduzierung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent durchsetzen“. Das „bisherige, abschreckende Gentechnik-Gesetz“ werde aufgehoben. Zugleich will die FDP dafür sorgen, „dass erreichte Fortschritte bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nicht zurückgedreht werden“. Andererseits wolle sie der auch von CDU und CSU mitbeschlossenen „Tendenz zum gläsernen Bürger entgegen treten: Patientenkarte, Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Zunahme von Telefonüberwachungen“. sc

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