Politik: FDP debattiert über Antisemitismus

Möllemann sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Kritik etwa an der Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur oder an der Weigerung, die UN die Vorgänge im Flüchtlingslager Dschenin untersuchen zu lassen, „in die Ecke des Antisemitismus“ geschoben werde. Auf die Frage, ob die von ihm geleitete NRW-FDP den Ex-grünen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in die Partei aufnimmt, ging Möllemann nicht weiter ein. Der zuständige Kreisverband Recklinghausen will am Mittwoch entscheiden.

Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt in seiner Rede zum außenpolitischen Leitantrag der Parteispitze erneut versichert, in der FDP gebe es für anti-israelische Politik keine Heimat. Auch wer der FDP Antisemitismus vorhalte, verleumde sie. Gerhardt hatte zugleich alle Liberalen gemahnt, die „Wortwahl zu präzisieren". Ohne Möllemann zu erwähnen, erteilte Gerhardt jedem Versuch eine Absage, die Gewalt von palästinensischer Seite durch Verständnis zu rechtfertigen. Kein Widerstandsrecht der Welt legitimiere die Entsendung von Selbstmord-Attentätern. Der FDP-Politiker übte zugleich klare Kritik an der Siedlungspolitik und dem militärischen Vorgehen der israelischen Regierung. „Israels Regierung macht es den Freunden Israels nicht leicht“, betonte er.

In einem Brief an FDP-Chef Westerwelle warf Hamm-Brücher ihrer Partei vor, mit anti-israelischen Positionen eine „neue Variante von Antisemitismus salonfähig“ zu machen. Die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt drohte ihren Austritt nach 54 Jahren Mitgliedschaft an, wenn die FDP von diesem Kurs nicht klar und deutlich abrücke.

Der Berliner evangelische Bischof Wolfgang Huber warnte im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. Wo immer antisemitische Stimmungen laut werden, müssten sie auf klaren Widerstand stoßen, sagte Huber am Samstag im Sender Freies Berlin. Zugleich forderte er eine „kritische Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Politik Israels“.

Viele Studenten wollen sich nicht länger mit der NS-Vergangenheit auseinander setzen. Das geht aus einer Studie der Erziehungswissenschaftler Professor Klaus Ahlheim und Bardo Heger an der Universität Essen hervor. Die Wissenschaftler hatten über 2000 Essener Studenten nach ihrer Einstellung zur so genannten „Schlussstrich-Mentalität“ befragt. Rund ein Drittel der Befragten befürwortet ein Ende der Debatte um die NS-Verbrechen und den Holocaust. Zudem hätten die Wissenschaftler bei den Befragten eine Art „sekundären Antisemitismus“ festgestellt. „17 Prozent glauben, dass die Juden die Vergangenheit zu ihrem Vorteil nutzen. 20 Prozent sind der Meinung, die Juden würden das schlechte Gewissen der Deutschen ausnutzen“, sagte Ahlheim.

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