Politik: FDP erwägt neue Klage

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt es nach der Awacs-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis auf weiteres ab, über die Rechtsgrundlagen deutscher Militäreinsätze zu debattieren. Schröder erteilte Forderungen der Union und der FDP eine Absage, jetzt rasch über ein Entsendegesetz zu reden. Das Karlsruher Gericht habe das Vorgehen der Bundesregierung auf eine verfassungsrechtlich „absolut sichere Basis“ gestellt. Die Opposition müsse sich nun auf ihre staatspolitische Verantwortung besinnen, statt in einer schwierigen internationalen Lage „Randthemen“ zu behandeln. Schröder ließ aber seine generelle Bereitschaft erkennen, nach dem Ende des Krieges im Irak über ein Entsendegesetz zu sprechen.

Ein solches Gesetz, das Art und Umfang der Parlamentsbeteiligung an Einsätzen der Bundeswehr regeln soll, hat das Verfassungsgericht schon im zweiten Awacs-Urteil 1994 gefordert. Bisher waren aber Vorstöße der jeweiligen Opposition von der Regierung immer abgelehnt worden. Als Reaktion auf die Abweisung des Eilantrags durch das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die FDP nun einer politischen Lösung auf dem Gesetzesweg Priorität gegeben. Fraktionschef Gerhardt verwies darauf, dass seine Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Entwurf in den Bundestag eingebracht habe. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble äußerte die Hoffnung, dass die Regierung selbst ein Gesetz formulieren oder doch zu Gesprächen bereit sein wird. Die FDP erwägt zugleich, nachdem ihr Eilantrag in Karlsruhe gescheitert war, den Awacs-Streit in einem Hauptverfahren vor dem Verfassungsgericht fortzusetzen. Die Freidemokraten sehen sich darin durch das Gericht bestätigt. Denn Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung deutliche Zweifel daran geäußert, dass die Awacs-Flüge über der Türkei eindeutig von einem Kriegseinsatz zu trennen sind. Im Eilverfahren musste diese Frage allerdings nicht entschieden werden.