Politik: FDP-Führung rechnet mit scharfer Rüge für Möllemann Schröder: Er ist kein Antisemit

Berlin. FDP-Vize Jürgen Möllemann muss bei der Krisensitzung des FDP-Bundesvorstands am heutigen Freitag in Berlin mit einer deutlichen Zurechtweisung rechnen. In der FDP-Führung heißt es, Parteichef Guido Westerwelle werde eine regelrechte Demütigung seines Stellvertreters zwar nicht zulassen. „Bis hart an diese Grenze“ werde es aber wohl gehen müssen, weil Möllemanns Verhalten die Führungsfähigkeit des Parteivorsitzenden in Frage zu stellen drohe.

Der Sitzung geht anders als sonst keine Beratung im Präsidium voraus, so dass der Vorstand ohne Beschlussvorlage aus dem engeren Führungszirkel diskutieren kann. Zu der Beratung hat auch der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sein Kommen zugesagt. Genscher hat Möllemann in den vergangenen Tagen öffentlich und intern zur Räson gerufen. Er gilt aber nach wie vor auch als Garant dafür, dass sein politischer Ziehsohn nicht Opfer eines Scherbengerichts wird.

Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte am Donnerstag eine deutliche Kursbestimmung der FDP als „Partei der Toleranz, Weltoffenheit und internationalen Verlässlichkeit". Daran müsse sich jedes Mitglied des Bundesvorstands halten. „Die Zweideutigkeiten müssen jetzt endlich ein Ende haben“, verlangte Gerhardt mit Blick auf Möllemanns Angriffe auf den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman.

Breiten Zulauf vermelden die Initiatoren des Aufrufs gegen „Rechtspopulismus“ in der FDP. Präsidiumsmitglied Martin Matz berichtete, bereits nach einem halben Tag hätten gut 250 Parteimitglieder sich dem Appell angeschlossen, in dem Möllemann indirekt „geistige Brandstiftung“ vorgeworfen wird. Ihre Unterstützung bekundete nach Informationen aus der FDP auch Möllemanns Stellvertreterin im Landesvorsitz NRW, Ulrike Flach. Möllemanns zweiter Vize Andreas Pinkwart gehörte bereits zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte die Vorstandsmitglieder hingegen zur Unterstützung Möllemanns auf. Er sei „fassungslos“ darüber, wie manche Freidemokraten als „Stichwortgeber“ der politischen Konkurrenten fungierten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die FDP aufgefordert, sich von antisemtischen Positionen „glasklar“ abzugrenzen. Er halte die FDP und Möllemann zwar nicht für antisemitisch, sagte er in n-tv. „Aber in dem Maße, wie durch Oberflächlichkeit und mangelnde Sensibilität auch nur der Eindruck erweckt wird, bestimmte Menschen seien in unserem Land unerwünscht oder aber die Opfer seien gleichzeitig auch Täter, wird es gefährlich.“ Robert Birnbaum

NAME