Politik: FDP: Führung wird umgebaut

Der neue FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle plant weitere richtungweisende Veränderungen der Parteispitze. In mehreren Sitzungen der engeren Führung ist vereinbart worden, dass Martin Matz nach der Wahl in Hamburg im September zum neuen Bundesgeschäftsführer berufen werden soll. Matz gehört seit dem zurückliegenden Parteitag der Liberalen in Düsseldorf dem Präsidium an. Der frühere Berliner Landesvorsitzende soll als Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz ablösen, gegen den sich unter den maßgeblichen FDP-Politikern erheblicher Unmut gesammelt hat. Von Beerfeltz wird unter anderem berichtet, er habe die bei der Hamburg-Wahl antretende, politisch rechts orientierte Gruppierung um den "Richter Gnadenlos", Roland Barnabas Schill, als wahrhaft liberal gelobt. Beerfeltz gilt in der FDP als konservativ-liberal. Er hatte sich Hoffnungen gemacht, nach Westerwelle Generalsekretär zu werden.

Nach diesem Plan soll auf den freiwerdenden Platz im Parteipräsidium dann der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki nachrücken, der Matz bei der Wahl in Düsseldorf noch unterlegen war. In der FDP-Spitze wird es als "Betriebsunfall" bezeichnet, dass Kubicki nicht ins höchste Führungsgremium gelangt ist. Auch darüber hatte es erheblichen Unmut gegeben, unter anderem bei Kubickis Freund, dem stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann. Nun soll der erfolgreiche Wahlkämpfer Kubicki "kooptiertes Mitglied" des Präsidiums werden, bis er bei nächster Gelegenheit in dieses Gremium ordentlich hineingewählt werden kann. Zu dieser Rochade gehört, dass Matz erster Anwärter auf die Nachfolge von Generalsekretärin Cornelia Pieper ist, die zugleich noch die FDP in Sachsen-Anhalt führt, wo in rund elf Monaten gewählt wird. Nach der Wahl wird Pieper vermutlich entweder Verantwortung in Magdeburg übernehmen oder sich, bei einem Misserfolg, starker Kritik erwehren müssen.

Die vorgesehene Berufung von Martin Matz zum Bundesgeschäftsführer bedeutet auch die Vorentscheidung, dass er im Jahr 2002 nicht in Berlin für den Bundestag kandidieren wird. Für die beiden ersten Listenplätze sind nach jetzigem Stand an Platz eins der Landesvorsitzende und frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt vorgesehen, an Platz zwei die frühere Parteichefin Carola von Braun. Die Sozialliberale soll damit im kommenden Jahr ein politisches Comeback feiern. Anfang 1994 hatte sie wegen der so genannten "Figaro-Affäre", Friseurbesuchen auf Kosten der FDP-Fraktionskasse, ihre Führungsämter aufgeben müssen.