Politik: FDP kommt nicht zur Ruhe

Berlin. Die neuerliche Kritik Jürgen Möllemanns an Michel Friedman und die Angriffe des FDP-Vizechefs auf die Altliberalen Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher sind am Freitag auf heftige Kritik gestoßen. Allerdings stärkten der sächsische FDP-Chef und der schleswig-holsteinische Fraktionschef Möllemann den Rücken. Auch Parteivertreter, die sich entsetzt über Möllemanns Nachtreten zeigten, räumten die Unverzichtbarkeit des NRW-Landeschefs für den liberalen Wahlkampf ein. Hildegard Hamm-Brücher forderte indes die Ablösung Möllemanns als Vize-Parteichef.

Parteichef Guido Westerwelle sagte, er bedauere die Einschränkung, mit der Möllemann seine Entschuldigung bei jüdischen Mitbürgern versehen hatte. Er missbillige dieses Vorgehen, sagte Westerwelle. Die Diskussionsbeiträge der Altliberalen seien „unverzichtbar". Westerwelle rief dazu auf, „die Debatte zu beenden". FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte dem Tagesspiegel: „Liberalität heißt auch, Kritik vertragen zu können. Möllemann sollte dringend seine rhetorischen Fähigkeiten durch die Fähigkeit zur Einsicht in eigene Fehler ergänzen.“ Generalsekretärin Cornelia Pieper bezeichnete Möllemanns Verhalten als „kindisch".

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG) steht wegen des Antisemitismus-Streits vor einer Zerreißprobe. Der SPD-Nahostexperte Christoph Moosbauer erwägt seinen endgültigen Rückzug aus dem Vorstand der Organisation, deren Präsident Möllemann seit Jahren ist. Um seinen Austritt aus der Gesellschaft noch abzuwenden, sei ein „radikaler Kurswechsel“ nötig. Es könne nicht sein, dass er als DAG-Vizepräsident für Möllemann mit in die politische Haftung genommen werde. Auch zwei DAG-Vizepräsidenten von der Union denken über einen Rückzug nach. Robert von Rimscha/Frank Jansen

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