Politik: FDP legt sich nicht fest

Die FDP hat sich beim Zuwanderungsgesetz nicht auf eine Enthaltung von Rheinland-Pfalz im Bundesrat festgelegt. "Das ist längst nicht beschlossen", sagte FDP-Landeschef Rainer Brüderle. Die Entscheidung werde das sozialliberale Mainzer Kabinett erst kurz vor der Bundesratssitzung am 22. März treffen. Ohne Verbesserungen werde die Zustimmung aber schwierig, sagte Brüderle. Insbesondere bei der Finanzierung der Integrationskosten und der Einwanderung von hoch Qualifizierten seien noch Fragen offen. "Bei gutem Willen können diese Fragen aber gelöst werden", erklärte Brüderle.

Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) relativierte die Rolle seines Landes bei der Abstimmung. "Da gibt es noch andere Länder, die sich entscheiden müssen", sagte er im Sender "Antenne Brandenburg". "Am Ende kommt es auf Brandenburg wahrscheinlich gar nicht mehr an", sagte er ohne direkten Bezug auf Rheinland-Pfalz. Zu den Möglichkeiten, das Zuwanderungsgesetz an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, sagte Stolpe, eine solche Lösung könne gut sein - "aber nur, wenn Bewegung drin ist". Wenn es nur das Hinausschieben der Entscheidung bedeute, "bei der auf beiden Seiten überhaupt nichts geändert wird, muss man sich überlegen, ob man das will". Das Votum der großen Koalition in Brandenburg im Bundesrat ist nur dann entscheidend, wenn die rot-roten Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie Rheinland-Pfalz für das Gesetz stimmen. Deren Zustimmung galt bis vor kurzem als sicher, ist nun aber wegen der Bedenken und Forderungen bei PDS und FDP in Frage gestellt.

sac, afk