FDP-Parteitag: "Alle, die arbeiten, sind die Deppen der Nation"

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle hat der Bundesregierung gravierendes Versagen in der Steuerpolitik vorgeworfen und ein Umdenken gefordert. Das Abkassieren der Bürger geschehe durch die "Sozis", die in allen Parteien zu finden seien. Westerwelle warf der großen Koalition auf dem FDP-Parteitag ein "Abkassieren der Mitte" im großen Stil vor.

Mit Nachdruck setzte sich Westerwelle auch für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler ein und verurteilte die Haltung vor allem der SPD und der Partei Die Linke. Der SPD sei nicht zu glauben, wenn sie eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließe. Die Sozialdemokraten seien in dieser Frage nicht glaubwürdig.

In seiner mehr als einstündigen Rede warf Westerwelle der Regierung vor allem vor, die Mittelschicht zu vernachlässigen. "Bei dieser Regierung sind alle, die arbeiten, die Deppen der Nation", sagte er. "Es muss auch endlich eine Entlastung her für die, die das Land tragen, für die ganz normale Mittelschicht." Der Spitzensteuersatz treffe mittlerweile "die Mitte in unserem Land", sagte er.

Netto-Frage im Mittelpunkt

Vor der Beratung eines neuen FDP-Steuerkonzepts der Freidemokraten mit milliardenschweren Entlassungen verlangte Westerwelle, dass der Bürger unter dem Strich mehr Geld in der Tasche haben müsse. Von 100 Euro bleibe den Menschen weit weniger als die Hälfte. "Die Netto-Frage ist die wahre Frage dieser Republik." Die FDP will auf ihrem zweitägigen Parteitag ein neues Steuerkonzept verabschieden, dass vor allem dem Mittelstand spürbare Entlastungen bringen soll.

Der FDP-Chef betonte, von der Mittelschicht werde der Großteil der Steuereinnahmen erwirtschaftet. Dennoch gebe es die "vergessene politische Mitte in Deutschland". Die anderen Parteien kümmerten sich vorwiegend um die Menschen "ganz oben" oder um die "ganz unten".

Westerwelle sagte weiter, die FDP wolle ein faires Steuersystem mit einem fairen Sozialsystem verbinden. Er verwies auf die Idee eines Bürgergeldes für die "wirklich sozial Schwachen". Zudem forderte er, für Kinder müssten die gleichen Steuerfreibeträge gelten wie für Erwachsene.

"CSU-Maulhelden beim Wort nehmen"

Im außenpolitischen Teil seiner Programm-Rede übte Westerwelle vor allem Kritik an den US-Plänen, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu installieren. Diese Form von Aufrüstung bedeute eine Gefahr der Spaltung Europas und setze eine neue Spirale in Gang.

Zum Auftakt des Parteitages hatte FDP-Vize Rainer Brüderle vor allem die CSU kritisiert. Sie versuche krampfhaft, sich als Steuersenkungspartei zu präsentieren. "Wir werden im Bundestag die CSU-Maulhelden beim Wort nehmen", sagte Brüderle. Die Menschen warteten sehnsüchtig auf Steuerentlastungen. Er forderte unter anderem eine Entkopplung des Gaspreises vom Ölpreis. "Die wirklichen Ölscheichs sitzen in Berlin", rief er. Zwei Drittel des Benzinpreises kassiere der Staat an Steuern. (ck/dpa)