FDP-Parteitag: Westerwelle attackiert große Koalition

Rostock - "Es gibt nichts Unsozialeres als diese Steuererhöhungspolitik", sagte Westerwelle am Samstag in seiner Rede beim FDP-Bundesparteitag in Rostock.

Besonders scharf griff er die SPD in der großen Koalition an, die noch 2005 Wahlkampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung gemacht habe.

"Die SPD hat sich mit einer riesigen Mehrwertsteuerlüge an die Regierung heranbetrogen", rief er unter dem Beifall der rund 660 Delegierten aus. Die Bundesregierung sei mit der Union weiter auf dem Weg zu einer bürokratischen Staatswirtschaft: "Deutschland wird unter dieser Regierung zum Geisterfahrer der Weltwirtschaft." Der FDP-Vorsitzende griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anders als sein Vorgänger im Fraktionsvorsitz, Wolfgang Gerhardt, nicht direkt an. Dagegen hielt er Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor, die Bundestagswahl für die Union verloren zu haben. Er sei als "Schwermatrose" eingebrochen, gab Westerwelle den "Leichtmatrosen"-Vorwurf Stoibers gegen ihn aus der Wahlkampfzeit zurück.

Westerwelle positionierte die FDP als einzige unabhängige freiheitliche Kraft, die nicht auf staatliche Umverteilung setze. Die FDP sei auch die einzige Partei, die sich an die Wahlaussagen halte: "Die Umfaller sind die, die jetzt regieren." Westerwelle vermied jede Festlegung auf Koalitionsoptionen. Die FDP sei "Partei für das ganze Volk". Sie müsse vor allem "das Bündnis mit dem Bürger suchen" und sich als Partei personell und programmatisch verbreitern. Über Koalitionsfragen werde erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl 2009 entschieden.

Es war die erste Parteitagsrede Westerwelles nach Übernahme auch des Fraktionsvorsitzes von Gerhardt Anfang Mai. Sein Vorgänger bleibe "eine der tragenden Säulen der liberalen Familie". Gerhardt, der seit Mai Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung ist, wurde mit minutenlangem Applaus geehrt.

FDP will BND-Affäre im Untersuchungsausschuss behandeln

Beifall bekam Westerwelle für die Ankündigung, die jüngsten Vorwürfe gegen den BND wegen Bespitzelungen von Journalisten parlamentarisch aufzuklären. "Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Pressefreiheit ist ein kostbares Gut, das niemals aufgegeben werden darf." Die Umwelt-, Energie- und Innovationspolitik sind Schwerpunkte des Programm-Parteitags. Hauptstreitpunkt ist die Forderung aus der Partei nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern. Der FDP-Vorstand hat sich mehrheitlich für die Beibehaltung der Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen.

In der Atompolitik wendet sich ein Antrag zwar gegen das Abschalten von "sicheren Kernkraftwerken". Gleichzeitig wird die Atomkraft aber erstmals in einem FDP-Beschluss als Übergangstechnologie bezeichnet. (tso/dpa/ddp)