Politik: FDP steht zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz

Berlin/Potsdam (mfk/afk/ma). Mit scharfen Appellen haben Parteien und Kirchen die Union gewarnt, das Thema Zuwanderung im Wahlkampf auszuschlachten. „Das Thema eignet sich denkbar wenig für eine Bundeswahlkampf-Auseinandersetzung“, sagte der FDP-Vize Rainer Brüderle an die Adresse des potenziellen Koalitionspartners. Mit der FDP werde das Gesetz nicht rückgängig gemacht, sollte die Union die Wahl gewinnen. Dies könne Kanzlerkandidat Edmund Stoiber nur machen, wenn er im Herbst die absolute Mehrheit erlange. „Mit uns ist bestenfalls eine Verbesserung im Sinne der Zuwanderungssteuerung und -begrenzung denkbar, aber kein Rückgehen von diesem Gesetz“, sagte Brüderle dem Deutschlandfunk.

Stoiber bekräftigte seine Auffassung, wonach das Gesetz nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Der Vorgang sei „außerordentlich bedenklich". Er hatte angekündigt, nach der Wahl ein neues Gesetz zu machen, „das Zuwanderung wirklich steuert und begrenzt“. Er hob hervor, dass auch FDP-Chef Guido Westerwelle deutlich gemacht habe, dass er für Veränderungen oder Verbesserungen offen sei. Er sei zuversichtlich, dass mit der FDP über eine Begrenzung geredet werden könne. Zur Kritik an den Parteien von Bundespräsident Johannes Rau, der das Gesetz am Donnerstag unterschrieben hatte, sagte Stoiber, er nehme sie zur Kenntnis, „aber ich akzeptiere sie für mich nicht“.

„Ich habe die Sorge, dass die Union mit diesem Thema nicht menschenfreundlich umgeht“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, dem Tagesspiegel. Stoiber und sein Team dürften den Bürgern keine Angst machen und die Inhalte des Gesetzes im Wahlkampf nicht bewusst falsch wiedergeben. Dies deute sich aber an. Wiefelspütz nannte das Zuwanderungsgesetz „einen der großen Erfolge dieser Wahlperiode“. Daher dürfe sich die SPD nicht verstecken und müsse offensiv mit dem Gesetz im Wahlkampf werben. „Ich wage die Prognose, dass das Gesetz am Ende gar nicht geändert wird“, sagte Wiefelspütz.

Einen Tag nach der Unterzeichnung des umstrittenen Gesetzes durch Rau erneuerten auch die Kirchen ihre Warnung an die Union. Es bleibe zu hoffen, dass die Parteien „sensibel“ mit dem Thema umgingen „und keine zusätzlichen Vorbehalte gegen Ausländer geweckt werden“, sagte der Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland, Thomas Krüger. Der Deutsche Richterbund kritisierte die Entscheidung von fünf unionsgeführten Ländern, gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, er bedauere Raus Entscheidung zur Unterschrift, begrüße es aber, dass dieser ausdrücklich den Weg nach Karlsruhe geöffnet habe. Die CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg ist sich noch nicht einig, ob sie sich der Klage anschließt.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der mit Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wegen ihres Verhaltens im Bundesrat gerügt worden war, fühlt sich von Rau „überrumpelt“. Bei dem Sechs-Augen-Gespräch, das der Bundespräsident kürzlich mit Stolpe und ihm führte, habe Rau nicht einmal andeutungsweise sein Verhalten beanstandet. Im Übrigen bleibe er dabei, dass die Rüge unberechtigt sei: Er sei im Bundesrat nur seiner bekannten Meinung treu geblieben. Stolpe hatte die Rüge Raus akzeptiert. Schönbohm findet das in Ordnung: Schließlich habe dieser mit seinem Ja zum Zuwanderungsgesetz den Koalitionsvertrag gebrochen „und nicht ich“.

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