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Politik: FDP streitet über Bündnisse mit den Grünen

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle will die Liberalen auf ein Nein zu Ampel- oder Jamaika-Koalitionen in Bund und Ländern festlegen. Es sei „nicht sinnvoll, die Grünen mit einer neuen Machtperspektive aus ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen“, schreibt Westerwelle in einem Strategiepapier, das er bei den Beratungen des Bundesvorstands über den künftigen Kurs der FDP am Montag vorlegen will.

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle will die Liberalen auf ein Nein zu Ampel- oder Jamaika-Koalitionen in Bund und Ländern festlegen. Es sei „nicht sinnvoll, die Grünen mit einer neuen Machtperspektive aus ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen“, schreibt Westerwelle in einem Strategiepapier, das er bei den Beratungen des Bundesvorstands über den künftigen Kurs der FDP am Montag vorlegen will. Die Grünen seien „mit ihrem kollektivistischen und staatsbürokratischen Grundansatz ein politischer Gegner und kein strategischer Partner“. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki reagierte mit scharfer Kritik. „Zu sagen, mit den Grünen auf keinen Fall, ist das Dümmste, was man machen kann“, sagte er dem Tagesspiegel. asi/has

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