Politik: FDP uneins über höhere Steuer Parteichef und General widersprechen sich

Berlin - Die Führungsspitze der FDP hat sich erneut widersprüchlich zu der Frage geäußert, wie die Partei es mit der Mehrwertsteuer halten will, falls ab Herbst im Bund Schwarz-Gelb regieren wird. Während Generalsekretär Dirk Niebel in der „Sächsischen Zeitung“ deutlich machte, dass die ablehnende Haltung der FDP zu einer Mehrwertsteuererhöhung kein koalitionäres Dogma sein wird, beschwor Parteichef Guido Westerwelle seine Kompromisslosigkeit in dieser Frage. „Ich bin fest entschlossen, einen Steuersenkungskurs durchzusetzen“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Es sei „unglaublich und weltweit einmalig, dass ein Wahlkampf um die kräftigste Steuererhöhung geführt wird“, betonte Westerwelle. Nur die FDP gehe mit dem Ziel in die Auseinandersetzung: mehr Netto für die Bürger.

Im Bundestagswahlkampf wollen sich die Liberalen als einzige Partei, in deren Programm keine Steuererhöhung angekündigt wird, auch gegen den Wunsch-Koalitionspartner Union profilieren. Die Union hat eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent angekündigt, um ausreichend Finanzierungsmittel zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent der Arbeitnehmer-Einkommen zu erhalten. Das Ziel der Lohnnebenkostensenkung will die FDP hingegen durch Einsparungen im Etat der Bundesagentur für Arbeit erreichen. Generalsekretär Niebel und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hatten bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Ich-AG, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Personal-Service-Agenturen) vor wenigen Tagen ein Einsparpotenzial von rund 15 Milliarden Euro jährlich ausgemacht. Dieses Geld wollen sie zur Senkung der Beiträge nutzen.