FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde: SPD rutscht nach Ampel-Aus weiter ab – Unzufriedenheit mit Scholz noch größer

Das Ampel-Bündnis ist Geschichte, Deutschland steuert auf Neuwahlen in den ersten Monaten des nächsten Jahres zu. Unklar ist noch, wann Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen und damit den Prozess offiziell einleiten wird. Für den Termin einer Neuwahl dürften neben organisatorischen Fragen mit Blick auf die Umfrageergebnisse auch taktische Erwägungen eine Rolle spielen.

In einer aktuellen Erhebung verlieren die Sozialdemokraten nach dem Aus der Koalition mit Grünen und FDP nun weiter an Zustimmung. Im wöchentlichen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“, gibt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, erreicht nur noch 15 Prozent. Die Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bleibt stärkste Kraft, erreicht weiter 32 Prozent.

AfD gewinnt leicht auf 19 Prozent hinzu

Auch die anderen Ampelparteien können von dem Bruch nicht profitieren: Die Grünen um Robert Habeck stagnieren bei zehn Prozent, die FDP von Parteichef Christian Lindner wäre mit unverändert vier Prozent nicht im nächsten Bundestag vertreten. Die Linke bleibt ebenfalls bei vier Prozent und würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die AfD gewinnt leicht hinzu, kommt auf 19 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert ebenfalls leicht, erreicht sieben Prozent (minus ein Prozentpunkt). Auf sonstige Parteien entfallen neun Prozent (plus ein Prozentpunkt).

29 Prozent der Befragten für Koalition aus CDU und SPD

In einer weiteren repräsentativen Umfrage des Instituts im Auftrag der Zeitung sank die persönliche Zustimmung in der Bevölkerung für den amtierenden Bundeskanzler deutlich. Lediglich 21 Prozent der Befragten gaben an, mit der Arbeit von Scholz zufrieden zu sein – ein Rückgang von vier Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Umfrage vom 18. Oktober. Im Gegensatz dazu stieg die Unzufriedenheit mit dem Kanzler auf 72 Prozent (plus fünf Prozentpunkte).

Wenn die Bürger den nächsten Kanzler direkt wählen könnten, würden 35 Prozent für Merz stimmen. Im Vergleich zur Umfrage vom 4. Oktober ist das ein Anstieg von vier Prozentpunkten. Scholz käme auf 18 Prozent (minus fünf Prozentpunkte), Habeck würde 16 Prozent (plus drei Prozentpunkte) erreichen.

In der Frage nach einer künftigen Koalitionspräferenz wünschen sich 29 Prozent der Befragten eine „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD. Die sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP favorisieren 16 Prozent, während Schwarz-Grün auf neun Prozent und die Kenia-Koalition (CDU/CSU, SPD, Grüne) auf acht Prozent kommen. Eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) kommt lediglich auf drei Prozent Zustimmung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD bleibt trotz der seit längerem schlechten Umfragewerte optimistisch. „Dass die aktuellen Umfragewerte niemanden in der SPD glücklich machen, versteht sich von selbst. Ich bin auch nicht zufrieden mit 15 oder 16 Prozent. Wir müssen analysieren, was die Ursache dafür ist“, sagte Pistorius im dpa-Gespräch, das kurz vor dem Aus der Ampel-Koalition geführt wurde. Es gebe dafür mehr als einen Grund.

Pistorius geht davon aus, dass für die SPD nochmal mehr drin ist. Die Bundestagswahl im Jahr 2021 habe aber gezeigt, dass Wahlumfragen keine Wahlen seien. „Monate lang haben wir in Umfragen bei 15 Prozent gelegen. Am Ende waren wir klarer Wahlsieger. Oder 2005: Damals haben wir innerhalb von drei Monaten einen 20 Prozentpunkte-Abstand zur Union auf einen Prozentpunkt abgeschmolzen“, sagte Pistorius. Die Stimmung bis zur nächsten Bundestagswahl könne sich noch stark verändern.

Pistorius sagte: „Ich glaube, dass wir ein Ergebnis wie 2021 wieder erreichen können. Aber dafür müssen wir uns zur Decke strecken. Wir müssen klar sein in dem, was wir wollen und dabei als Partei geschlossen auftreten.“ (lem)