Politik: FDP zweifelt an Gaddafis Ehrlichkeit

Berlin - Koalition und Opposition sind sich über die Einigung mit Libyen zur Entschädigung der Opfer des Attentats auf die Berliner Diskothek La Belle uneins. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer warf der Regierung vor, bei ihrem Urteil über das deutsch-libysche Verhältnis sei „viel Wunschdenken im Spiel“. Skepsis sei angebracht, „ob das der entscheidende Durchbruch ist“. Grünen-Außenpolitiker Ludger Volmer nannte die Annäherung an Tripolis „ein gelungenes Beispiel für den integrativen Ansatz der europäischen Außenpolitik, die im Gegensatz zu den USA keine Liste mit Schurkenstaaten aufstellt“.

Nach der Einigung will Kanzler Gerhard Schröder (SPD) noch im Herbst nach Tripolis fahren. „Der Kanzler sucht hier wieder einen Prestigeerfolg“, sagte Hoyer. Das Auswärtige Amt sei in der Beurteilung der Beziehungen zu Tripolis „zu Recht sehr viel zurückhaltender als das Kanzleramt“. Libyen habe kein Schuldeingeständnis abgelegt, sondern im Gegenteil sofort eigene Forderungen an die USA erhoben, sagte er. Die Gaddafi-Stiftung, die nun die Zahlungen an die deutschen Bombenopfer zugesagt hat, fordert von Washington Entschädigung für Luftangriffe auf Tripolis und Benghasi. Diese hatten US-Kampfflugzeuge 1986 als Vergeltung für Libyens Verwicklung in das Attentat auf die Berliner Diskothek geflogen, bei dem drei Menschen getötet und 200 verletzt worden waren. Hoyer kritisierte, bei der Annäherung an die EU sei Tripolis nicht bereit, sich auf einen Menschenrechtsdialog einzulassen. „Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung steht auch hier in einem Glaubwürdigkeitstest“, sagte er.

Volmer sieht dagegen mit der Zahlungszusage im Verhältnis zu Libyen nun „das letzte Hindernis beseitigt“. Tripolis habe „einen dramatischen Kurswechsel in seiner Außenpolitik“ vollzogen. Er verwies auf die strategische Bedeutung des Landes. „Libyen kann eine sehr nützliche Brückenfunktion zwischen Europa und Afrika übernehmen“.

Neue US-Hinweise auf Verwicklungen Libyens in geplante Anschläge gegen saudische Politiker gelten unter den Außenpolitikern der Koalition offenbar nicht als Hindernis. „Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus vertritt Libyen eine glaubhafte Position“, sagte Volmer. Jedoch hält sich Berlin zugute, dass man die Politik von Staatschef Gaddafi mit gebotenem Misstrauen begleitet.

Die USA begrüßten den Durchbruch. Zugleich hieß es, Libyen müsse auch die US-Opfer entschädigen. Der bisherige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi begrüßte die Einigung. Sie sei ein „neuer Schritt hin zu einer vollständigen Integration Libyens in die internationale Gemeinschaft“. Kurz zuvor hatte die Kommission das libysche Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern ein „Hindernis“ in der Annäherung der EU an Tripolis genannt.