Politik: Feilschen mit dem großen Bruder Minsk und Moskau für gemeinsame Luftabwehr

Moskau - Als Russlands Premier Wladimir Putin am Montagabend zu einem zweitägigen Besuch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eintraf, war ihm die geballte Aufmerksamkeit der Medien sicher. Offiziell ging es beim Treffen mit Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, nur um Routine: Details der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Kritiker, wie der Moskauer Weißrusslandexperte Andrej Susdalzew sprachen dennoch von einem Kuhhandel und „gegenseitigen Erpressungsversuchen“: Rabatte für russische Gaslieferungen gegen bindende Zusagen Lukaschenkos für politische Loyalität.

Eben die lässt aus Moskauer Sicht seit geraumer Zeit zu wünschen übrig. Lukaschenko signalisierte bereits mehrfach vorsichtig, dass Weißrussland sein nahhaltig gestörtes Verhältnis zum Westen in Ordnung bringen möchte. Minsk konnte sich daher bisher nicht zu bindenden Zusagen für ein gemeinsames Raketenabwehrsystem aufraffen. Damit möchte Moskau die Bedrohung neutralisieren, die aus russischer Sicht von den Stationierungsabkommen ausgeht, die die USA im Sommer mit Polen und Tschechien perfekt machten. Eine halbe Zusage konnte Putin schon mit nach Hause nehmen: Beide wollen noch vor Jahresende ein Abkommen unterzeichnen, das den Weg für eine gemeinsame Luftabwehr freimacht.

Lukaschenko hat sich bisher vor der völkerrechtlichen Anerkennung von Georgiens abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien gedrückt. Dem russischen Beispiel folgten lediglich Nicaragua und Somalia. Das könnte sich ändern, wenn das neue weißrussische Parlament Ende Oktober zusammentritt. Dort, versprach Lukaschenko Putin nach dessen Glückwünschen zu „fairen und gerechten Wahlen“, werde man sich mit dem Problem befassen. Als mögliches russisches Druckmittel gegenüber Minsk gelten auch die anstehenden Preisverhandlungen über russische Gaslieferungen und einen neuen Stabilisierungskredit für Weißrussland mit einem Volumen von stolzen zwei Milliarden Dollar. Für 1000 Kubikmeter Gas zahlt Weißrussland momentan nur 128 Dollar und damit knapp ein Drittel dessen, was Russlands Monopolist Gasprom von den EU-Mitgliedstaaten und den meisten Ex-Sowjetrepubliken kassiert. Ab 2009 will Moskau mindestens 190 Dollar. Minsk dagegen besteht auf jene Summe, die im Haushalt bereits kalkuliert ist – 140 Dollar. Elke Windisch