FENSTER ZU!: Mit Sicherheit erlaubt

Um Gefahren abzuwehren, darf die Polizei auch Grundrechte einschränken. Das hat sie getan: Weil Terroristen es auf Obama abgesehen haben könnten, verfügte die Polizei die Absperrung eines genau umschriebenen Gebiets.

Die Verfügung wurde im Amtsblatt vom 14. Juni veröffentlicht. Zur Begründung heißt es dort, dass auch Staatsgäste dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit unterfallen. Wegen der Konflikte in Nahost, im Irak und in Afghanistan gelte der US-Präsident als wichtiges Anschlagsziel. Dass die Anwohner ihre Fenster schließen sollen, war nur eine Bitte. Bei Verstößen gegen diese Bitte konnte die Polizei aber wegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschreiten. fk