Politik: Finanzausgleich: Länder-Streit ums Geld steht vor dem Eklat

Der Länder-Streit um den bundesstaatlichen Finanzausgleich hat sich am Samstag zugespitzt. Nach mehrstündigen Beratungen zunächst der Finanzminister, dann der Regierungschefs der 16 Bundesländer in Wiesbaden war in Regierungskreisen von der "Möglichkeit eines Eklats" die Rede. Die Südländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hätten damit gedroht, die Konferenz vorzeitig zu verlassen, wenn bei den Verhandlungen nur noch das neue Finanzausgleichs-Modell der zehn finanzschwachen Länder und Hamburgs eine Rolle spiele.

Schon bei einer vorgeschalteten Runde der Finanzminister waren die Standpunkte hart aufeinander geprallt. Teilnehmer sprachen von einem außerordentlich gereizten Klima, insbesondere nachdem die Finanzminister der Elfer-Gruppe das von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vorgelegte Gegenmodell abgelehnt hatten. Dieses Modell sei "nicht geeignet, der Formulierung eines Maßstäbegesetzes zu Grunde gelegt zu werden". Die drei Südländer sagten zum Modell des Elfer-Kreises: "Das Modell ist als Grundlage für die Neuregelung nicht geeignet."