Finanzierungsproblem: Energiewende soll den Haushalt nicht belasten

Wie es am Freitag in Regierungskreisen hieß, weigere sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die erwarteten Milliardenkosten eines früheren Atomausstieges im Bundeshaushalt zu finanzieren. So wurde darauf hingewiesen, dass es bereits jetzt sowohl in den Ministerien von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) als auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) Programme zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gebe. Sollte man dort neue Ausgabenprogramme planen, so müssten sie Kosten an anderer Stelle einsparen. Auch die erwarteten Einnahmeausfälle durch die raschere Schließung von Atomkraftwerken will Schäuble offenbar nicht wehrlos hinnehmen. Denkbar sei eine Anhebung des Steuersatzes bei der Brennstoffsteuer, so dass die Mindereinnahmen kompensiert werden. Der Bund rechnet offenbar damit, dass ihm allein eine Milliarde Euro pro Jahr fehlen, wenn die geschlossenen acht Atommeiler nicht wieder ans Netz gehen sollten. Bei einer Steuererhöhung ist mit Widerstand der FDP zu rechnen.

Dies umso mehr, als Schäuble trotz guter Konjunktur und steigender Steuereinnahmen „keinerlei Spielräume“ für Mehrausgaben sieht. Kommenden Donnerstag ist damit zu rechnen, dass die Steuerschätzer die Einnahmen des Bundes bis 2015 um 73 Milliarden Euro höher ansetzen, als dies im letzten Herbst erkennbar war. Mehr als die Hälfte davon, 53 Milliarden Euro, seien aber bereits ausgegeben, hieß es, weil die Bundesregierung die boomende Konjunktur bereits im Frühjahr bei der Aufstellung der Eckwerte des Bundesetats eingerechnet hat. Und auch die verbleibenden 20 Milliarden Euro scheinen schon verplant zu sein. Unter anderem für die Ausgaben des Bundes für den Europäischen Stabilisierungsfonds ESM. Für Steuersenkungen, siehe oben, sehe man daher keine Spielräume.