Politik: Finanzlage in Tokio: Die Krise in Japan spitzt sich zu

Der japanische Haushalt steht nach Einschätzung von Finanzminister Kiichi Miyazawa am Rande des Zusammenbruchs. Miyazawa sagte am Donnerstag vor dem Parlament, das Land benötige eine grundlegende und langfristige Umstrukturierung der Finanzpolitik. Dies betreffe sowohl den Schuldenabbau, als auch die Steuerpolitik und die Sozialversicherung. Details nannte er nicht.

Japan ist mit mehr als 650 Billionen Yen (rund 11,42 Billionen Mark) verschuldet, dieser Betrag entspricht 130 Prozent seines Bruttoinlandprodukts. Ein von der Regierung eingesetzter Rat beschäftigt sich laut Miyazawa derzeit mit Möglichkeiten der Finanz- und Wirtschaftspolitik, das Land aus der Krise zu führen. Nach den Bemerkungen des Ministers sank der Kurs des Yen im Vergleich zum Dollar.

Der mit zunehmenden Rücktrittsforderungen konfrontierte japanische Ministerpräsident Yoshiro Mori hat unterdessen am Donnerstag Unterstützung aus den Reihen seiner liberaldemokratischen Parlamentsfraktion erhalten. Der Ehrenvorsitzende der LDP-Fraktion, Hiroshi Mitsuzuka, appellierte an seine Fraktionskollegen, Mori zu unterstützen. Ein Berater Moris widersprach Spekulationen, dass der Regierungschef vor oder während des LDP-Parteitages am Dienstag seinen Rücktritt erklären werde.

Eine Meldung der Nachrichtenagentur Jiji hatte den Spekulationen über einen Führungswechsel im April weiteren Auftrieb gegeben. Der Agentur zufolge einigten sich LDP-Generalsekretär Makoto Koga und dessen einflussreicher Vorgänger Hiromu Nonaka darauf, die Wahl des Parteichefs von September auf April vorzuziehen. Die LDP stellt die größte Fraktion im Parlament in Japan, wo der Chef der stärksten Partei traditionell auch das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Am Dienstag hatten bereits zwei LDP-Abgeordnete angekündigt, auf dem Parteitag die vorzeitige Wahl der Führung zu beantragen.

Analysten und politische Beobachter rechnen damit, dass Mori zumindest bis April im Amt bleiben werde. Mori selbst hatte schon am Mittwoch Spekulationen zurückgewiesen, er werde kommende Woche seinen Rücktritt bekannt geben. Der Chef von Moris Koalitionspartner Neue Komeito, Takenori Kanzaki, hatte den Regierungschef aufgerufen, sich noch vor dem Parteitag klar über seine politische Zukunft zu äußern. Zuletzt hatte sich der Druck auf Ministerpräsident Mori auch innerhalb seiner eigenen Partei erhöht.

Am Montag hatte Mori ein zweites Miss-trauensvotum seit November gegen ihn überstanden. Die LDP befürchtet wegen zahlreicher Affären in der Regierung Mori und politischer Patzer des Ministerpräsidenten eine Niederlage bei den Oberhaus-Wahlen im Juli. Zwar würde eine Schlappe nicht umgehend das Ende der Regierung bedeuten, sie könnte aber zu einer weiteren Schwächung und damit zu vorgezogenen Wahlen für das japanische Unterhaus führen.