Finanzpolitik: Bundesregierung will keine Steuersenkung
Am vergangenen Wochenende hatte die Union angekündigt, ein Konzept für Steuerentlastungen vorzulegen - die Kritik der SPD ließ nicht lange auf sich warten. Nun hat die Bundesregierung versichert, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuersenkung geben soll.
Ungeachtet des Drängens aus den Reihen der Union plant die Bundesregierung bis zur nächsten Wahl keine weiteren Steuersenkungen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bekräftigte heute, eine Einkommensteuerreform sei in dieser Legislaturperiode "kein aktuelles Handeln der Regierung". Nachvollziehbar sei jedoch, dass ein solches Thema im Wahlkampf auf die Agenda komme.
Die CDU-Spitze hatte bei ihrer Klausurtagung am Wochenende in Wiesbaden angekündigt, ein Eckpunktepapier für eine Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen vorzulegen. Auch die CSU will die Bürger steuerlich entlasten und hat für spätestens 2011 eine Einkommensteuerreform im Auge. Die Ankündigungen der CDU waren bei der SPD auf massive Kritik gestoßen.
Konsolidierung hat Vorrang
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte, Vorrang habe die Konsolidierung des Staatshaushalts. Wenn es Spielräume gebe, werde über eine Entlastung der Bürger nachgedacht. Diese Perspektive dürfe nicht aus den Augen gelassen werden. So werde dies wohl auch von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesehen, sagte Wilhelm.
Steinbrück geht davon aus, dass der Bundeshaushalt erst 2011 ausgeglichen sein wird. Albig sagte dazu, wenn es ab 2011 Spielräume gebe, sei zu überlegen, wie sie eingesetzt würden - für Investitionen, für Steuersenkungen oder für die Tilgung des Schuldenbergs. (jam/dpa)
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