Finanzpolitik: Koalition: Gewerbesteuer bleibt

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa waren sich die Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP beim Koalitionsgipfel auch prinzipiell einig, dass es bis 2013 eine Steuerreform mit Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen geben solle.

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Verdiener auf der Tagesordnung. Priorität habe aber die Sanierung des Haushalts, sagte Merkel in Berlin. Einen Zeitplan für mögliche Steuersenkungen könne sie nicht nennen. Auch bei der Reform der Gemeindefinanzen gebe es noch viel zu tun. "Jeder, der sich einmal mit Kommunalfinanzen befasst hat, weiß, was das für eine komplexe Materie ist." In Koalitionskreisen hieß es, es gebe noch keine abschließenden Entscheidung über die Gewerbesteuer.

Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) pocht auf die Abschaffung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Merkel hatten den Kommunen aber bereits zugesagt, gegen ihren Willen werde die Gewerbesteuer nicht angetastet.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte im rbb-Inforadio: "Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem." Dagegen erklärte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im ZDF- "Morgenmagazin": "Abschaffen, das wird wohl nicht gehen, aber möglicherweise die sogenannte Substanzbesteuerung, also bestimmte Elemente, die unabhängig sind vom Gewinn, herausnehmen." Zur Finanzierung ist den Angaben zufolge auch die Rücknahme der umstrittenen Steuervergünstigungen für die Hotelbetriebe im Gespräch. Dies stößt aber vor allem bei der CSU noch auf Widerstand. Einscheidungen dazu sollen beim nächsten Koalitionsgipfel am 9. Dezember fallen.

Bei der Reform der Gemeindefinanzen vereinbarten die Koalitionsspitzen unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass es keine Mehrbelastung der Bürger geben dürfe. Kritisch wurde von allen Teilnehmern der Runde im Kanzleramt der Vorschlag gesehen, den Gemeinden einen zusätzlichen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer zu geben. Am wahrscheinlichsten ist, dass der Bund etwa bei der Grundsicherung und den Zahlungen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern die Kommunen stärker unterstützt.

Kommission zur Mehrwertsteuer mit Schäuble und Brüderle

Zur Neuordnung der Mehrwertsteuer wurde die Bildung einer Kommission vereinbart. Mitglieder sind die Minister Wolfgang Schäuble (Finanzen/CDU) und Rainer Brüderle (Wirtschaft/FDP) sowie die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU.

Festgelegt wurde, dass die reduzierten Steuersätze für Lebensmittel, Kultur und Zeitungen bleiben sollen. Umstritten bleibt die Rücknahme der Vergünstigungen für Hoteliers, die zu Beginn der Regierungszeit von Schwarz-Gelb vereinbart worden war.

CDU und FDP sind inzwischen angeblich weitgehend bereit, diese Vergünstigung schrittweise wieder abzubauen. Dabei geht es um etwa eine Milliarde Euro. Das gesamte Volumen für eine Steuerreform wurde auf ein bis zwei Milliarden Euro beziffert.

Bei der geplanten Steuervereinfachung gab es grundsätzlich Übereinstimmung, dass am Ende für die Steuerzahler und nicht nur für die Steuerverwaltungen Erleichterungen spürbar sein müssen. Das früher bereits festgelegte Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro an Kosten soll bleiben.

Keine Einigung gab es in der Koalitionsspitze bei dem Thema Tarifeinheit. Um eine Zersplitterung der Tariflandschaft zu verhindern, verlangen Arbeitgeber und DGB-Gewerkschaften, dass in Unternehmen nur die Tarifverträge der größten Gewerkschaft gelten sollen. Wirtschaftsminister Brüderle und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollten dazu bis Dezember Vorschläge erarbeiten. Eine gesetzliche Regelung dieser Frage soll es allerdings nicht geben.

Die CSU hält eine schnelle Einigung auf Steuervereinfachungen für möglich. Friedrich sagte im ZDF: "Ich gehe davon aus, dass wir bis zur nächsten Sitzung am 9. Dezember tatsächlich dann entscheidungsreife Vorlagen haben werden." Das Thema solle "noch in diesem Jahr zur Entscheidung gebracht werden". (dpa)