Politik: Finanzpolitik: Streit um Steuerschätzung

Das Finanzministerium hat Angaben von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering dementiert. Müntefering hatte aus dem SPD-Präsidium berichtet und dabei Finanzminister Hans Eichel (SPD) zitiert, der Steuerausfälle in Höhe von rund drei Milliarden Mark angekündigt habe. Eichel habe aber darauf hingewiesen, dass er seinen Haushalt trotz der Mindereinnahmen ausgleichen könne, "ohne dass irgendwelche Projekte gestrichen werden müssen", berichtete SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin. Wenig später bezeichnete Maria Heider, Sprecherin des Finanzministeriums, Münteferings Angaben als "Unsinn". Eichel sei falsch verstanden worden. "Der Minister hat keine Zahlen genannt", sagte sie.

Eichel wird am Donnerstag die Ergebnisse der dann offiziell vorgelegten Steuerschätzung kommentieren. Anfangs habe man mit größeren Steuerausfällen gerechnet, meinte Müntefering. Jetzt erwarte er "ein moderates Ergebnis" der Schätzung. Kurz vor den Äußerungen Münteferings hatte es aus Kreisen der rot-grünen Koalition noch geheißen, für das laufende Jahr sei mit rund vier Milliarden Mark Steuerausfällen für den Bund zu rechnen. Das wären mehr als elf Milliarden Mark für den gesamten Staat. Die verbindlichen Schätzungen werden vom unabhängigen Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegt.

ca