Politik: Firmen unterlaufen Mindestlohn

Berlin - Auf den ersten Blick sind die Ergebnisse erschreckend: Jedes Jahr enthalten tausende Unternehmen ihren Mitarbeitern die ihnen zustehenden Mindestlöhne vor. Das jedenfalls ergibt sich aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die (auch jedes Jahr) auf Anforderung der Grünen-Fraktion angefertigt wird. Bei genauerer Betrachtung der Statistik stellt man jedoch fest: Der Umfang der nicht gezahlten Mindestlöhne ist Jahr für Jahr etwa gleich groß, was in jedem Einzelfall schlimm ist, in der gesellschaftlichen Bewertung jedoch eine verschmerzbare Botschaft. Noch dazu, wenn man einrechnet, dass die festgesetzten Strafzahlungen für die Mindestlohn-Sünder in den vergangenen Jahren gerade in der besonders betroffenen Baubranche sogar rückläufig sind, was ein Indiz für die Schwere des Verstoßes sein mag.

Konkret wurden im letzten Jahr von den Zollfahndern des Finanzministeriums Bußgelder im Umfang von 12,8 Millionen Euro wegen Mindestlohn-Verstößen verhängt, beinahe ausschließlich an Baubetriebe. Der Umfang der Ermittlungsverfahren ging im Vergleich zu 2011 von 1744 auf 2188 hoch. Dabei spielt allerdings eine wesentliche Rolle, dass in den vergangenen drei Jahren die meisten branchenbezogenen Mindestlöhne erst wirksam geworden sind, die Zuständigkeit der Kontrolleure mithin auch erst jetzt eingesetzt hat. Etwa in der Pflege- oder der Sicherheitsbranche. Von branchen- und regional bezogenen Mindestlöhnen betroffen sind in Deutschland bislang rund fünf Millionen Arbeitnehmer in 13 Branchen. asi